Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2014
Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014
Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014
Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren,
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014
Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014
Wird ein Leiharbeiter nicht nur vorübergehend überlassen, so führt dies nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2014
Bereits bei erstmaliger Angabe des Flugziels sowie der Flugdaten sind Endpreise (inkl. „Service Charges”) anzugeben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2014
Auch wenn die Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer eine Umbaumaßnahme (hier: Errichtung des Balkons für die Dachgeschosswohnung) dem Grunde nach gestattet, bedarf die Umsetzung der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2014
Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2014
a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH v. 22.12.1976 – IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).b) Dass der Lottogewinn
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2014
1. Die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängen den Gesamtschuldnerausgleich nicht.2. Gemeinsame Schulden sind bei beiden Ehegatten in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Ein im Innenverhältnis bestehender
Immer wieder versuchen Eltern aus religiösen Gründen ihre schulpflichtigen Kinder etwa vom Schwimmunterricht zu befreien, nicht an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen oder gar komplett von der Schulpflicht zu entbinden. Ist das in Deutschland
Das Amtsgericht Neuwied hat Klagen der ALBIS Finance AG (ALBIS) auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthaben zurückgewiesen. Trotz mehrfacher Hinweise durch das Gericht, war es der ALBIS nicht gelungen, ihre Forderung nachvollziehbar ...
aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 1 SN 13.5037). Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigungsbescheid. In einem Beschluß vom 05.12.2013 hat das Verwaltungsgericht München dem Antrag eines ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Strategien und Taktiken in Sexualstrafverfahren. Die Verteidigung von Mandanten im Bereich des Sexualstrafrechts ist eine herausfordernde Tätigkeit für den Rechtsanwalt. Die Verfahren sind gekennzeichnet von ...
Im Rahmen des Beitrags wird der Frage nachgegangen, ob die Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag erneut bearbeiten und prüfen muss, wenn sie einen inhaltsgleichen Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt hat. ...
Kaum ein juristischer Laie kennt die Voraussetzungen eines Haftbefehls. Dennoch ist bei spektakulären Fällen in der Presse oft die Rede davon, wobei auch dort häufig falsch über die Voraussetzungen berichtet wird. Dieser Artikel erläutert, wann ein ...
Der Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern ist immer ein sehr schwerwiegender Tatvorwurf mit erheblichen Konsequenzen. Für den Beschuldigten stets regelmäßig seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Eine professionelle Verteidigung von ...
Scheiden tut weh - dies betrifft sowohl die Gefühle als auch das Portemonnaie. Deshalb ist die Suche nach kostensparenden Lösungen verständlich. Sind sich die scheidungswilligen Ehegatten über die Regelung ihrer Trennungs- u. Scheidungsfolgen ...
Erläuterung des Grundsatzurteil des BGH s zur Frage des Wuchers bei Auktionen im Internet(e-bay) BGH: Höhe des Gebotes bei e-bay kein Indiz für Plagiat Das Urteil des BGH vom 28. März 2012(VIII ZR 244/10) betrifft einen Fall bei dem es maßgeblich ...
Man fragt sich bei den Apollo-Filmfonds als Anleger wirklich irgendwann, wann die schlechten Nachrichten enden und ob es auch mal etwas Gutes zu berichten gibt. Für die Anleger des Fonds ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG jedenfalls nicht. ...