Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Die in der europäischen Union gewährleistete Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden.

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht fällt – wenn die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben – im Regelfall mit Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt jedoch in der Regel nicht zum

Im Fall der Kündigung des Lizenzvertrags über urheberrechtliche Softwarenutzungsrechte bestehen vom Hauptlizenznehmer eingeräumte Unterlizenzen fort. Dies gilt auch, wenn die Unterlizenzierung gegen laufende Vergütung erfolgt.

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang

Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig.

Bedient der Unterhaltsverpflichtete, der zugleich Eigentümer einer von ihm bekanntermaßen nicht haltbaren, bereits zum Verkauf stehenden und nicht selbst bewohnten Immobilie die Darlehensraten des Finanzierungsgläubigers, statt das in ausreichender

Lüftet der Mieter nicht in zumutbaren Umfang, hat er eintretende Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildungen selbst zu vertreten. Gewährleistungsrechte und -Ansprüche stehen ihm dann nicht zu. Vielmehr schuldet er Schadensersatz, der auch