Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze
Verbraucher können aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen versiegelte Ware – hier eine Matratze – nach Entfernen der Schutzfolie zurückgeben, wenn die Ware vom Unternehmer wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden kann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Angabe der wesentlichen Eigenschaften angebotener Ware auf Amazon
Onlinehändler wie Amazon müssen die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware unmittelbar auf der Bestellabschlussseite im Kaufprozess angeben. Sind die Angaben nur über einen Link im virtuellen Warenkorb vor der Bestellabschlussseite...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte nicht erst nach Überschreiten der regulären Vollzeit
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Mehrarbeitszuschlag erst dann erhalten, wenn sie die Stundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher unwirksam....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Übertragung des Prioritätsrechts vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber
Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Werktitel vs. Marke
Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne einer Werkverwechslung geschützt. Aus einem Werktitel kann daher grundsätzlich nur gegen die titelmäßige Benutzung einer angegriffenen Bezeichnung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Eigenbedarf: Unabsehbare Verzögerung der Vermieterplanung
Dem Vermieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterzuverfolgen, wenn sein ursprünglicher Eigennutzungswunsch bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Betriebskostenabrechnung: Unverschuldeter verspäteter Zugang
Es gehört zu den nachvertraglichen Pflichten eines Mieters, noch für den Vermieter erreichbar zu sein, wenn noch die Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen im Raum steht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Befristung – Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs bei Projekten
Ein sachlicher Grund für eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt für, wenn der Arbeitnehmer ein Projekt oder eine Zusatzaufgebe übernimmt, für deren Erledigung das Stammpersonal nicht ausreicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2019
Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses – Einrede der Verjährung
Arbeitnehmer können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie im bestehenden Arbeitsverhältnis versuchen, Kunden oder Kollegen aktiv abzuwerben. Die Einrede der Verjährung kann auch noch erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden, wenn der...