Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2021
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie auf gemeinsame Tochter
1. Der Trennungszeitpunkt ist kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO.2. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann verlangt werden, wenn die Zugewinnausgleichsforderung gefährdet ist, weil der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...
© - freepik Möchten Mieter oder Vermieter einen Mietvertrag schnell beenden, wird oft ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen. Eine Reihe von Punkten sollten darin geregelt sein, um klare Verhältnisse zu schaffen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele deutsche Ehepaare lassen sich im Ausland scheiden, obwohl sie normalerweise in Deutschland leben. Allerdings wird eine ausländische Scheidung in Deutschland nicht ohne Weiteres anerkannt.
© - freepik Ein Steuerbescheid sorgt bei Vielen für ein flaues Gefühl in der Magengrube. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann Einspruch einlegen - allerdings gibt es dabei Fristen und weitere Regeln zu beachten.
© Bu - Anwalt-Suchservice In so manchem Fall erfolgt die Kündigung eines Arbeitsvertrages nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch den Arbeitnehmer. Dabei sind Fristen einzuhalten und auch rechtliche Vorgaben zu beachten.
In der Gewerberaummiete können Nebenkosten weitreichend auf den Mieter umgelegt werden. Aber nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter von Gewerberaum kennen die sog. "zweite Miete". Die Rede ist von den Nebenkosten. Anders als im Wohraum erlaubt es ...
Die Kanzlei Lubberger Lehment verschickt im Auftrag der Skoda Auto a.s. markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt erneut eine Abmahnung für die Skoda Auto a.s. wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München verschickt Abmahnungen für die Monster Energy Company aus Kalifornien wegen ...
Löschung Schufa-Eintrag evt. auch bei titulierter Forderung! Schufa-Eintrag raus! Eintrag tituliert - Schufa löscht Eintrag dennoch: Ein erneuter Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Zum wiederholten Male gelingt es uns, bei der ...