Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die eigenmächtige Veröffentlichung einer persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Nachricht im Internet, insb. in sozialen Netzwerken, verletzt den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn weder der Inhalt der Nachricht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2013
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt nicht schon aufgrund einer dreijährigen Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung durch Berufsorientierungspraktika und ungelernte Ausbildungstätigkeiten, wenn die Praktika nach einem notenschwachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2013
Für Aufwendungen in das Immobilieneigentum seiner Schwiegereltern kann der ausgezogene Ehegatte in der Regel keinen Ersatz verlangen, wenn sie zum Zweck der Nutzung der Immobilie als Familienheim erfolgt sind und der andere Ehegatte noch darin wohnt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter stellt keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine zwischen einem angestellten Rechtsanwalt und seinem Arbeitgeber vereinbarte formularmäßige Mandantenübernahmeklausel, nach der der angestellte Rechtsanwalt 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Vereinbaren die Parteien eines befristeten Mietvertrages mündlich eine Option des Mieters zur Vertragsverlängerung, ist die gesetzliche Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn der Mieter sein Optionsrecht schriftlich ausübt und ihm der Vermieter
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013
Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 mm beträgt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Regelung, nach der Pay-TV-Sender gegenüber anderen Fernsehsendern strengere Grenzen für Werbezeiten einhalten müssen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung“ ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der Lage sein, ...
Das Internet bietet auf den Auktionsplattformen wie „Ebay“ etc. vielfältige Möglichkeiten zur Begehung von Betrugsstraftaten. Tatsächlich hat derartige Kriminalität in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der – scheinbaren – ...
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage nach Lösungsmöglichkeiten bei Konflikten im Arbeitsbetrieb. Konflikte zwischen Mitarbeitern innerhalb eines Betriebes kommen immer wieder vor. Sie lassen sich nicht vermeiden. So kann es wegen der ...
Sollte Ihnen die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, so droht regelmäßige eine Haftstrafe. Die Verteidigung gegen einen solchen Vorwurf gehört in die Hände eines Strafverteidigers. ...
Die Gläubiger der Solen-Anleihe haben Rechtsanwalt Wagner aus München am 19. August 2013 als ihren Vertreter gewählt. Er hat damit die Aufgabe übernommen, für die Rechte und Interessen der Geldgeber der insolventen Solon AG zu streiten. Im ...
Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Zur neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsverhältnisse verlaufen nicht immer reibungslos. Treibt es der Arbeitnehmer aber zu bunt, dann kann es passieren, dass der ...
"Straftabellen" für die zu erwartende Strafe gibt es nicht. Dennoch lässt sich nach Aktenkenntnis die Höhe der zu erwartenden Strafe annährend genau einschätzen. Die Frage, die einen Großteil der Beschuldigten im Bereich Kinderpornografie beschäftigt, ...
Wie die Verbraucherzentralen mitteilen, sind über 60 % der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert das? ...
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt drei ...
Die Situation bei Solen AG (früher Payom Solar AG) ist unübersichtlich. Liest man die Berichte genau, so drängt leicht die Vermutung auf, dass Anlegerinteressen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Als gemeinsamer Vertreter für die Anlegerbelange ...