Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.
Jeder weiß: Jeden Vertrag, den man abschließt, sollte man vorher genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert
Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen nicht in jedem Fall von der unterlegenen Gegenseite übernommen werden. Wird ein Anwalt zur Klärung einer Rechtsfrage in Anspruch genommen, muss sich dies aus Sicht eines objektiv verständigen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG erfasst die Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke, die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2013
Für ein Verbreiten in Deutschland genügt es, wenn aus dem Ausland gezielt deutsche Kunden geworben werden, verbunden mit einer vorab organisierten Liefermöglichkeit.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2013
Verlangt eine 42-jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund besonderer Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurück, so liegt auch dann keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, wenn es sich um einen besonders hohen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2013
Ein unternehmerischer Facebook-Auftritt, der einen gewissen Grad von Selbständigkeit gegenüber der präsentierten Firma hat, muss den Vorgaben des § 5 TMG gerecht werden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2013
Die Nichtbeantwortung einer Bewerbung ist keine Ablehnung und löst den Lauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht aus. Sie kann zudem nur in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Der in einer Stellenausschreibung
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2013
1. Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.2. Ist dem Mieter wegen eines
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2013
1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.2. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG gilt auch für bereits in Teilzeit oder im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle (z.B. flexible Jahresarbeitszeit) tätige Beschäftigte.Entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2013
Der Erwerb eines Anrechts während einer langen Trennungszeit kann dessen Ausgleich im Versorgungsausgleich grob unbillig erscheinen lassen. Dies gilt bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) jedoch nicht, wenn die ebenfalls
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2013
Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. Ein Softwareentwickler übt keinen freien Beruf aus.
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich ...
Sie werden einer Verkehrsstraftat wie Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht verdächtigt? Es droht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, was erhebliche Nachteile mit sich bringt. Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der ...
Opfer einer Straftat haben in bestimmten Fällen Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand. Dies gilt insbesondere für Opfer von Sexualstraftaten. Für das Opfer einer Straftat besteht unter bestimmten Voraussetzungen die ...
Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, kommt besonders häufig bei Sexualdelikten vor. Meistens handelt es sich naturgemäß bei diesen Delikten, welche im sozialen Nähebereich stattfinden und bei denen bei der Begehung der Tat keine ...
Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, ist oft im Ungewissen über seine Rechten und Pflichten. Dieser Artikel beantworte zunächst einige Fragen. 1. Muss ich zu Gericht erscheinen? Ja. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht nachkommen, so können Sie ...
Verbotene Steuerschlupflöcher „blühen“ im Geheimen. Durch eine jetzt öffentlich gewordene konzertierte Aktion des internationalen Zusammenschlusses von Journalisten verblühen solche illegitimen Optionen rasch. Wer Handlungsbedarf ahnt, um nicht ins ...
Bei einer falschen uneidlichen Aussage bzw. einem Meineid drohen hohe Strafen. Der Artikel beantwortet einige Fragen. Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. ...