Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
TC-String als personenbezogenes Datum
Eine Kombination aus Zahlen, Buchstaben und Zeichen, die die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse zugeordnet werden kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Abschlag für Zweckerreichung bei Zuwendungsrückforderung von Schwiegereltern
Bei der Bemessung eines Anspruchs von Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Schenkung nach Trennung des Schwiegerkindes vom Kind der Schenkenden ist für die Zeit zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe ein Abschlag...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen
Die Aussetzung des Benennungsbeschlusses gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung des Amazon Stores als sehr große Onlineplattform bzgl. der Publikation eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA wird aufgehoben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Anzahl der Youngtimer und Oldtimer auf deutschen Straßen nimmt ständig zu. Dies ist schon lange kein exklusives Hobby für Wohlhabende mehr. Das Leben eines Oldtimerfans bietet jedoch viele Rechtsfragen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die KfZ-Haftpflicht zahlt immer - das glauben die meisten Verkehrsteilnehmer. Stimmt aber nicht. Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss zahlt die Versicherung zwar, holt sich das Geld aber schnell vom Kunden zurück.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Polizeieinsatz wird nicht immer tatsächlich durch eine Straftat oder Notlage verursacht. Oft handelt es sich um einen Fehlalarm. Wann muss der Alarmierende den unnötigen Einsatz bezahlen?
© - freepik Die Gerichte entscheiden derzeit oft zugunsten von Spielern, die bei Online-Glücksspielen Geld verlieren. Auch bei Sportwetten besteht die Möglichkeit, verlorenes Geld zurückzubekommen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug in Tiefgaragen oder Sammelgaragen unter. Gelegentlich kommt es dort zu Schäden, für die kein anderer Autofahrer verantwortlich gemacht werden kann. Wer haftet?
© - freepik Eine Zwangsversteigerung ist ein hartes Mittel der Vollstreckung gegen säumige Schuldner. Was müssen Schuldner und Gläubiger über den Ablauf und die rechtlichen Details wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice So manches neue Verkehrszeichen sorgt bei Anwohnern oder häufigen Nutzern der betreffenden Straße für Unmut. Bürger können dagegen tatsächlich vorgehen. Wie geht das und was ist dabei zu beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer ein sogenanntes Haustürgeschäft abschließt, möchte häufig nachträglich aus dem Vertrag aussteigen. Tatsächlich gibt es auch ein Widerrufsrecht. Um die Einzelheiten wird jedoch oft gestritten.
© Bu - Anwalt-Suchservice So mancher Vater hat Zweifel daran, ob ein Kind tatsächlich von ihm ist. Eine Vaterschaft kann gerichtlich angefochten werden. Bei einem Erfolg erlöschen die Rechtsbeziehungen zwischen Vater und Kind.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Adoption eines Kindes ist für alle Beteiligten eine wichtige Entscheidung. Daher muss sie gut vorbereitet sein. In diesem Rechtstipp erläutern wir den grundsätzlichen Ablauf und die wichtigsten rechtlichen Fragen.
Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter eine Markise anbringen? Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor ...
Bauantrag abgelehnt, weil das Vorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften des Straßenverkehrsrechts verstoße und die allgemeinen Anforderungen gem. Art. 3 Satz 1 BayBO nicht eingehalten würden ...
Die Unterschiede zwischen einer stillen und einer atypischen stillen Gesellschaft haben Auswirkungen auf die Risiken des Anlegers bei der Kapitalanlage. Die Risiken einer atypischen stillen Gesellschaft In Phasen der Niedrigzinsen suchen Anleger ...
In manchen Online-Banking Betrugsfällen ließe sich großer Schaden abwenden, wäre die Bank erreichbar gewesen. Doch Banken sind nicht immer zu erreichen - mit fatalen Folgen wie im folgenden Fall. Sicherlich kennt jeder den Fall, dass man dringend ...
Bei einigen Betroffenen halten auch im Jahre 2024 die Probleme mit der Postbank weiterhin an. Dass es im Rahmen der Zusammenführung der Kunden der Postbank und der Deutschen-Bank im Rahmen der IT-Umstellung im Jahre 2023 zu Problemen gekommen ...