Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014
Die Tätigkeit einer Suchmaschine stellt eine „Verarbeitung personenbezogener Daten” i.S.d. RL 95/46/EG dar, für die der Betreiber dieser Suchmaschinen als entsprechend „Verantwortlicher” anzusehen ist. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014
Für die Anwendung der Gemeinsamen Vergütungsregeln ist es unerheblich, ob der Journalist oder die Journalistin hauptberuflich an Tageszeitungen tätig ist. Soweit nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln für die Berechnung des Honorars die Höhe der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ein Arbeitnehmer, der während der letzten fünf Jahre seines insgesamt knapp zwölf Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamts vollständig von der Arbeit freigestellt war, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
Bei Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden. Eine einseitige nachträgliche Änderung ist unzulässig. Dies gilt auch für die Berechnungsmethode, wobei die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2014
a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2014
Hat ein volljähriges Kind erst in jüngerer Zeit vom Bestehen eventueller Herausgabeansprüche Kenntnis erlangt, so sind Ansprüche aus § 1698 BGB auf Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens auch dann nicht verwirkt, wenn seit Eintritt der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der Suchmaschinenbetreiber kann zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verpflichtet sein, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer” beinhalten.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ausreichend für eine Eigenbedarfskündigung sind vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums. Es ist weder erforderlich, dass die begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass der Vermieter sich in einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014
Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess