Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen

Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung

Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte besteht nicht bereits dann, wenn die Abmahnung ihre Warnfunktion als Voraussetzung einer Kündigung verloren hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber weiterhin ein

Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die

Die nacheheliche Adoption eines minderjährigen Kindes begründet kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten.

Das Verbreiten von fremdem Inhalt auf der eigenen Internetseite in einem sog. Frame führt nicht zu einem haftungsrechtlich relevanten Zueigenmachen. Allerdings können bei Kenntnis von rechtsverletzendem Inhalt Handlungspflichten des

Personenbezogene Daten von Kunden sind im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand eines Newsletters abwickelt, auszusondern und an den Auftraggeber herauszugeben.

Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass ihre Fläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht, sondern erst durch Vermessen der Räume.

Beschließen Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen

Eine Unterlassungserklärung verpflichtet zugleich zur aktiven Beseitigung bestehender Verstöße. Die Unterbrechung der Verlinkung genügt nicht, wenn die rechtsverletzenden Inhalte direkt über eine eigene URL erreichbar bleiben. Es genügt für einen

Auch ein erst später zutage tretender Mangel an Programmierkenntnissen kann die ordentliche Kündigung eines Programmierers sozial rechtfertigen.Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt erst ein, wenn das Ersatzmitglied

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch, wenn der Arbeitnehmer eine

Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.

Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des

Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Ein Internetanschlussinhaber, der bewusst eine Software (hier: RetroShare) zum Datenaustausch über das Internet einsetzt, die es anderen Nutzern des Austauschsystems ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu

Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es

Ein Verwalter kann beantragen, dass eine vom Verwaltungsbeirat einberufene Versammlung, auf der er abberufen werden soll, nicht durchgeführt wird.