Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
Sie sind Anwältin bzw. Anwalt?
Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zugewinnausgleich bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft
1. Ein Gesellschaftsanteil an einer Partnerschaftsgesellschaft unterliegt dem Zugewinnausgleich. Die Werthaltigkeit der Beteiligung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie nicht veräußerbar ist. Ein Goodwill wird nicht dadurch ausgeschlossen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zum Schutz eines aus mehreren Gegenständen bestehenden Designs
1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2022
Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zahlungsverzug: Auch die rechtzeitige Mietzahlung auf ein „falsches“ Vermieterkonto ist wirksam
Die Zahlungen auf ein dem Mieter bekanntes Konto wirken schuldbefreiend, wenn dem Mieter der rechtzeitige Zahlungseingang beim Vermieter zuzurechnen ist. Der Mieter trägt das Beschaffungsrisiko des Zahlungseingangs. Den Vermieter trifft eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2022
Vereinbarkeit der Uploadfilter mit Meinungs- und Informationsfreiheit
Die beiden Filterpflichten der Hoster zur Verhinderung des Teilens urheberrechtswidriger Dateien durch ihre Nutzer nach Art. 17 Abs. 4 lit. b und lit. c Halbs. 2 RL (EU) 2019/790 sind mit Artt. 11, 52 Abs. 1 GRC vereinbar....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2022
Beschwerdeberechtigung bei unterbliebener persönlicher Anhörung eines Ehegatten im Scheidungsverfahren
Wird in einem Scheidungstermin einer der Eheleute nicht angehört und begründet dies einen Verstoß gegen die („nur“) als Soll-Vorschrift ausgestaltete Anhörungspflicht nach § 128 Abs. 1 FamFG, dann ist der nicht angehörte Ehegatte nur dann...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2022
Wenn die Verwandtschaft nicht einmal für Eigenbedarf nützlich ist!
Aus einer Eigenbedarfskündigung muss sich ergeben, dass der Vermieter die Räume einer Bedarfsperson überlassen will und hierfür vernünftige Gründe vorliegen. Solche liegen dann nicht vor, wenn zahlreiche andere vergleichbare freie Wohnungen im Haus...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2022
Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen bei Erhalt einer Gegenleistung – Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Instagrambeitrag über Waren oder Dienstleistungen den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt sie unlauter i.S.d. § 5a Abs. 6 UWG, wenn ihr diese Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt...