Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Berücksichtigung eigener Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person bei Pfändung des Unterhaltsverpflichteten
Sowohl Bar- als auch Naturalunterhalt mindern den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes und sind daher Einnahmen i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO. Kindergeld und Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils stellen dagegen kein...

Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben....

Act global, speak local? – Zustellungsfiktion von an Facebook gerichtete Schriftstücke in deutscher Sprache
Bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Unternehmens vor dem Hintergrund der Annahmeverweigerung hat grundsätzlich eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen. Dabei ist nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der...

Fehlende Angabe des Sollzinses bei Angebot für Überziehungskredit im Internet
Ein Kreditinstitut, das im Internet ein Kontomodell bewirbt, das auch einen Überziehungskredit umfassen kann, erfüllt die Pflicht gem. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB, den Sollzins für die Überziehung in auffallender Weise anzugeben, noch...

Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....

Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.Wechselt ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von der Arbeits- in die Freistellungsphase, berechnet sich sein Urlaubsanspruch...

Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....

Auskunftsanspruch nach dem TMG über vorhandene Bestandsdaten gilt auch für den Facebook Messenger
§ 14 Abs. 3-5 TMG sind europarechtskonform, da sie als Rechtsvorschrift i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und damit das Regelungsziel des Art. 23 Abs. 1 lit. j...

Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts durch Keyword-Werbung
Trotz äußerlicher Trennung von Anzeige und Suchergebnis kann Keyword-Werbung Kennzeichenrechte verletzen, wenn ein Vertriebssystem beworben und der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsinhaber sei Teil dieses Systems....

Belegeinsicht: Schweigen keine Verweigerung
Schweigt der Vermieter auf ein Belegeinsichtsverlangen des (am selben Ort ansässigen) Mieters, kann der Mieter einen Belegeinsichtstermin ankündigen und zu diesem Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters erscheinen. Nur wenn dann keine Belege...

Betriebskosten: Kosten des Wach- und Schließdienstes
Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV und können vereinbart werden. Wird keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen, trägt die Kostenlast im Zweifel der Vermieter. Die Miete ist nach dem...

Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum anwendbar. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers verhältnismäßig und von angemessenen und ausreichenden...

Jeder muss ein Kreuzchen machen, sonst gibt es keine Cookies
Ohne aktives Opt-In ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung unwirksam. Zu den erforderlichen Angaben im Rahmen der datenschutzrechtlichen Aufklärung über Cookies zählt auch die Bekanntgabe der Funktionsdauer der Cookies sowie der Kreis...

Vorbeschäftigungsverbot – Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zulässig
Nach Ablauf von 22 Jahren ist die erneute Einstellung eines Arbeitnehmers mit einer sachgrundlosen Befristung in der Regel nur dann gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Anwendung des...

Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II
Die Standardvertragsklauseln für Datentransfers aus der EU in die USA sind nicht generell rechtswidrig oder unwirksam....

Internationale Scheidungszuständigkeit nach Art. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003
Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt von Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so kann der Antrag auf Scheidung aufgrund der Gleichrangigkeit der Anknüpfungsalternativen des Art. 3 Abs. 1 VO (EG)...

Ehescheidung eritreischer Flüchtlinge aus dem Sudan
1. Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung...

Recht auf Vergessen I
Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Online-Archiv bereitstellt, und dem durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und...

Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....