Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden so etwas einfach verbieten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ein Insolvenzverfahren dient zwar in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Aber: Es bietet auch Chancen für eine Sanierung von Unternehmen. Für Privatleute gibt es das Verbraucherinsolvenzverfahren.
© freepik - Anwalt-Suchservice Auch auf einer Betriebsfeier gibt es trotz lockerer Atmosphäre Regeln. So manches Arbeitsverhältnis ging schon unrühmlich zu Ende, weil sich ein Arbeitnehmer auf der Firmenfeier zu sehr daneben benommen hat.
© - freepik Für viele Bankkunden ein Ärgernis: Mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auch die Gebühren erhöht. Dazu hat 2021 der Bundesgerichtshof entschieden.
© Rh - Anwalt-Suchservice Endlich ist die Fahrerlaubnis da! Für Fahranfänger beginnt nun die große Freiheit - allerdings zunächst auf Probe. Geschwindigkeitsverstöße können schnell unschöne Folgen haben. Es droht der Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die dunkle Jahreszeit ist auch auch die feuchte Jahreszeit. Fußgänger, die nicht aufpassen, werden auch schon mal von einem durch eine Pfütze fahrenden Auto nassgespritzt. Muss der Autofahrer dann die Reinigung der verschmutzten Kleidung bezahlen?
© - freepik Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Dadurch entstehen natürlich Kosten. Es stellt sich die Frage, was genau Arbeitnehmer von der Steuer absetzen können?
© - freepik Arbeitgeber haben ein sogenanntes Direktionsrecht. Es handelt sich dabei um ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern. Aber was genau darf der Chef anordnen und was nicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Alljährlich im November können Autofahrer ihre Kfz-Versicherung kündigen und für das kommende Jahr einen neuen Vertrag zu einem günstigeren Tarif abschließen. Hier einige Tipps zum Versicherungswechsel.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einer rechtlichen Betreuung bestellt das Gericht einen Betreuer für eine Person, die bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dabei spielt der Wille des Betreuten eine wichtige Rolle.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2022
Zum markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb (teilweise) umetikettierter wiederverwendbarer Waren durch den Wiederverkäufer
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über die Unionsmarke und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2022
Betriebskosten: Kosten für das Müllmanagement sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2022
Anerkennung einer „khol-Scheidung“ nach iranischem Recht
Die sog. khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8 ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4.2.1975 (Familienschutzgesetz, FamSchutzG)...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2022
Unzulässige allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Das Eingriffsgewicht einer nicht durch die Verfolgung schwerer Straftaten zu rechtfertigenden allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verringert eine Beschränkung auf vier Wochen und eine Ausnahme von E-Mail-Daten und von 1.300...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2022
Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb – Notwendigkeit synchronisierter Mitbestimmungsinhalte
Bestehen in einem Betrieb nach § 3 BetrVG mehrere Betriebsräte, die nur für die Arbeitnehmer „ihres“ Arbeitgebers zuständig sind, spricht dies gegen einen Gemeinschaftsbetrieb. Stellt ein beteiligtes Unternehmen einem anderen in diesem Fall...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2022
Vertretung „im Willen“ bei Eheschließung verstößt gegen anerkennungsrechtlichen ordre-public-international
1. Eine Entscheidung, mit der einer Eheschließung Anerkennung verschafft werden soll, bei der eine Vertretung in der Willensbildung (und nicht lediglich in der Erklärung) erfolgte, verstößt gegen den ordre public international (§ 109 Nr. 4 FamFG)....
Um altersbedingte Defizite auszugleichen sollte man frühzeitig daran denken eine Vorsorgevollmacht zu erteilen Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wer infolge Unfall, Krankheit, Behinderung oder wegen eines altersgemäßen Abbaus der ...
Patientenverfügung bringt den Patientenwillen verbindlich zum Ausdruck für den Fall, dass der Patient in seiner Äußerungsfähigkeit beeinträchtigt ist Was versteht man unter einer Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung betrifft ...
Was muss der Mieter tun, um Schimmel in der Wohnung zu vermeiden? Bei einem Gebäude aus den 1960iger Jahren sind - trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) - hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner ...
Klingelanlage muss auch ohne Handy & Co funktionieren Wird eine funktionierende "althergebrachte" Klingelanlage gegen eine smarte ausgetauscht, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen ...