Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2022
Auseinandersetzung einer Ehegattenaußengesellschaft
Für die Zeit bis zur Trennung besteht regelmäßig kein Anspruch auf nachträgliche hälftige Gewinnbeteiligung nach dem Ende der Gesellschaft, wenn im gesetzlichen Güterstand lebende Eheleute als Gesellschafter einer BGB-Außengesellschaft freie...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2022
Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2022
Eigenbedarfskündigung: Vorliegen von Härtegründen
1. Das Alter des Mieters und eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte i.S.d. § 574 BGB, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die sich...
© - freepik Das Hinweisgeberschutzgesetz soll klare Regeln für Whistleblower in Unternehmen und Behörden schaffen. Ein geregeltes Meldestellensystem soll Hinweise auf Missstände in geordnete Bahnen lenken. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
© - freepik Dass Personen ein Recht am eigenen Bild haben, ist den meisten Menschen bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit Tierfotos aus?
© - freepik Das Tierschutzgesetz verbietet Sex mit Tieren. Einigen Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Daher musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob so etwas zulässig sein kann.
© - freepik Den Kfz-Versicherungen stehen etliche Tricks zur Verfügung, um für den entstandenen Unfallschaden nicht oder nur weniger zu zahlen. Wie reagieren Geschädigte nun am besten auf dieses Gebaren?
© - freepik Gerade bei Sexualstraftaten ist Verjährung ein wichtiges Thema. Diese werden oft erst Jahre später angezeigt. Opfer und Täter wissen oft nicht, wann die Straftaten verjähren und bis wann eine Strafanzeige erfolgen muss.
© - freepik Können Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen oft wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.
© - freepik Das Wort "Vermächtnis" wird in der Umgangssprache meist falsch benutzt. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich geregeltes Instrument, mit dem man jemandem im Todesfall eine Zuwendung machen kann.
© - freepik Brandstiftung ist eine Straftat mit hohem Gefahrenpotential für andere Menschen und die Allgemeinheit. Darauf stehen empfindliche Strafen – die von den Gerichten auch umgesetzt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer wieder gehen Wohnungsschlüssel verloren. Passiert dies bei einer Mietwohnung, gibt es beim Auszug oft Streit darum, ob der Mieter den Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen muss.
© - freepik Krankengeld ist bei längerer Krankheit eine wichtige Hilfe für gesetzlich Versicherte. Nicht immer wird es jedoch ohne weiteres gezahlt, und gelegentlich werden die Zahlungen auch eingestellt. Was ist zu tun?
© - freepik Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind oft gar nicht so einfach zu ziehen. Liebe zu Kollegen, politische Meinungsäußerungen, Posts in sozialen Netzwerken - wann und wie viel darf der Chef mitbestimmen?
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Matrix Resurrections". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben 2G-Plus trotz Corona-Lockerungen: Obwohl sich die Corona-Lage im Frühjahr 2022 entspannt hatte und die gesetzlichen ...
Datenschutz: Auskunftsanspruch gegen den Vermieter nach der DSGVO Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als ...
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietwohnung dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietwohnung wird aber nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er ...
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, das Merkzeichen G wurde anerkannt. Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die ...
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt im Namen der adidas AG erneut einen Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus ...