Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Sommer 2024 bringt vorübergehend hochsommerliche Temperaturen mit sich. Welche Kleidung ist bei sommerlicher Hitze in Büro und Schule erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Anspruch auf Erholungsurlaub hat jeder Arbeitnehmer. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Wahl des Zeitpunktes. Und: Der Chef muss den Urlaub nicht unbedingt zum gewünschten Zeitpunkt genehmigen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Sommer setzen sich viele Menschen mit Sandalen, Flip-Flops oder gar barfuß ins Auto. Im Winter sind schwere Winterstiefel oder gar Moonboots beliebt. Allerdings ist nicht jedes Schuhwerk ist beim Autofahren ratsam oder erlaubt.
© Kl - Anwalt-Suchservice Es kommt immer wieder vor, dass Menschen ihren Hund bei sommerlicher Hitze allein im Auto warten lassen. Tierfreunde geraten dann schnell in Versuchung, einzugreifen. Wie darf man reagieren?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist im Juni 2019 in Kraft getreten. Seitdem sind auch E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Welche Verkehrsregeln müssen Nutzer dieser Fahrzeuge beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Fußgängerzonen sind eigentlich den Fußgängern vorbehalten. Manchmal fahren dort jedoch auch Autos, öfter auch Radfahrer und gelegentlich Segways oder andere Exoten. Dürfen die das überhaupt?
© Bu - freepik Im Sommer 2024 ist es vielerorts wieder sehr heiß. Auch in so mancher Mietwohnung steigen die Temperaturen. So mancher Mieter fragt sich daher, ob die Hitze in der Wohnung eine Mietminderung rechtfertigt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024
Kündigung: Härtefallprüfung bei angedrohtem Suizid
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung (im Anschluss...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Das nationale Recht kann eine Entschädigung zusprechen, die höher ist als der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene vollständige und wirksame Schadenersatz, wenn dieser Ersatz wegen Verstoßes auch gegen nationales Recht, das sich auf den Schutz...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2024
Corona-Infektion – Arbeitsunfähigkeit bei symptomlosem Krankheitsverlauf
Im Fall einer behördlichen Absonderungsanordnung liegt auch bei einem symptomlosen Krankheitsverlauf einer SARS-CoV-2-Infektion eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor, sofern eine Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2024
Anerkennung einer Ehescheidung eines Rabbinatsgerichts/Israel
Die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Ehescheidung scheidet aus, wenn wegen der – auch – deutschen Staatsangehörigkeit eines Ehegatten das deutsche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2024
Zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en)....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2024
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei vertraglich vereinbartem modifiziertem Zugewinnausgleich
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen eines durch Ehevertrag zum Anfangs- und Endvermögen modifizierten Zugewinnausgleichs; Ausschluss des Ausgleichs von Gesellschaftsbeteiligungen, Surrogaten und Erträgen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024
Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....
© Bu - Anwalt-Suchservice Manche Gemeinden nutzen Parkkrallen, um Falschparker zu disziplinieren oder säumige KfZ-Steuerzahler unter Druck zu setzen. Aber auch mancher Geschäftsinhaber verwendet dieses Mittel.
© - freepik Kürzlich ist der bekannte Reiseveranstalter FTI pleitegegangen. Für viele Urlauber steht damit der Urlaub in Frage, auf den sie sich lange gefreut haben. Welche Folgen hat die Insolvenz für Reisende und für gebuchte Reisen?
Die Nachricht, dass der eigene Arbeitgeber insolvent ist, kann erschütternd sein. Viele Arbeitnehmer fragen sich sofort: Was passiert mit meinem Gehalt? Bin ich vor einer Kündigung sicher? Es gibt jedoch klare Schritte und Rechte, die Ihnen helfen ...
Besondere Umstände können im Einzelfall dazu führen, dass kein Unterhalt geschuldet ist. Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der ggfs. in der Zeit zwischen der Trennung der Eheleute und der Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet ist. Man kann den ...
Nach dem Tod eines Mieters endet der Mietvertrag nicht automatisch! Ehepartner, Familienangehörige oder Erben haben spezielle Rechte und finanzielle Verpflichtungen. Der Tod eines Mieters führt nicht automatisch zur Beendigung des Mietvertrags. ...