Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: VPräsOLG a.D. Reinhardt Wever, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Haben Eheleute ihre Vermögensbildung deshalb in der Weise gestaltet, dass die Ehefrau ein Unternehmen gründet und führt, in dem der Ehemann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, damit Gläubiger des Ehemanns keinen Zugriff auf das gemeinsam...

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Bei der Bestimmung des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes sind die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Gesamtabwägung in den Blick zu nehmen, aber nicht „eins zu eins“ heranzuziehen. Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024

Eingeschränkte Nutzung veröffentlichter Daten für personalisierte Werbung
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist eine Einschränkung nach Art und Speicherfrist bei der Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung erforderlich. Wenn sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO offensichtlich öffentlich gemacht worden...

Autor: RA Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024

Baubedingte Umfeldmängel rechtfertigen Mietminderung
Abriss- und Neubauarbeiten können eine den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigende Bauimmission darstellen und eine Mietminderung rechtfertigen....

Punkte,Flensburg,KBA,Führerschein © - freepik
2024-05-30 02:17:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg bleiben nicht für immer auf dem Konto. In diesem Rechtstipp erklären wir den Unterschied zwischen Tilgung und Löschung der Punkte und deren Folgen.

Falschaussage,Meineid,Gericht,Zeuge © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-05-29 20:52:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Zeugen und Beschuldigte sagen nicht immer die Wahrheit. Allerdings kann eine Falschaussage vor der Polizei oder vor Gericht unangenehme Folgen haben – hier handelt es sich um eine Straftat.

Testament,Aufbewahrung,Verwahrung,Nachlassgericht © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-05-29 03:18:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer seinen letzten Willen in einem Testament niederlegen möchte, sollte sich auch Gedanken über dessen Aufbewahrung machen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten und der Testamentsverfasser hat die Wahl.

Arbeitschutzbekleidung,Berufsbekleidung © - freepik
2024-05-28 21:53:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gründe für Bekleidungsregeln am Arbeitsplatz sind oft der Arbeitsschutz oder ein einheitliches Äußeres der Arbeitnehmer. Was müssen Arbeitnehmer diesbezüglich beachten?

Auto,Mietshaus,Fahrtkosten,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-05-28 15:44:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer eine vermietete Immobilie sein Eigen nennt, muss sich ab und zu auch darum kümmern. Vermieter haben daher die Möglichkeit, Fahrtkosten zu ihrer Immobilie zum Teil von der Steuer abzusetzen.

verhaltensbedingt,Kündigung,fristlos,Abmahnung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-05-28 10:40:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Einer der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe ist die verhaltensbedingte Kündigung. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens kündigen will, hat er einige Vorgaben zu beachten.

Vorsorgevollmacht,Betreuung,Betreungsgericht,Betreuer © - freepik
2024-05-27 23:12:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Grundsätzlich schließen sich eine Vorsorgevollmacht und die gerichtliche Anordnung einer Betreuung gegenseitig aus. Es gibt jedoch Fälle, in denen trotz Vollmacht ein Betreuer bestellt wird.

Hund,Katze,Schutzvertrag,Tierheim,Tierschutz © - freepik
2024-05-24 23:30:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen kaufen ihr neues Haustier nicht bei einem Zoohändler oder Züchter, sondern holen es sich aus dem Tierheim. Doch: Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten, denn es handelt sich nicht um einen normalen Kauf.

Auto,Werkstatt,Reparatur,Schaden,Radaufhängung © - freepik
2024-05-23 20:54:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Kaskoversicherungen auch Reparaturkosten bezahlen, die eine Vertragswerkstatt veranschlagt. Und zwar selbst dann, wenn das Auto gar nicht repariert wird.

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-05-23 05:54:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-30 08:34:47.0, Autor Dirk M. Richter (131 mal gelesen)

Mobbing ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und bietet keine direkte Anspruchsgrundlage für Schadensersatz. Arbeitnehmer müssen konkrete Mobbinghandlungen detailliert nachweisen, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen. ...

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-29 19:54:43.0, Autor Dirk M. Richter (90 mal gelesen)

Vermeide Irttümer - Schütze dich vor unnötigen Rechtsstreits. Die Wahrheit über vier verbreitete Missverständnisse im Arbeitsrecht: Im Dschungel des Arbeitsrechts kursieren viele Irrtümer, die oft zu Missverständnissen und ...

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-29 14:43:11.0, Autor Carsten Herrle (103 mal gelesen)

Die Kanzlei NIMROD mahnt für die Kalypso Media Group GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings am Computerspiel „Railway Empire 2“ ab. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso ...

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-28 13:36:32.0, Autor Dirk M. Richter (246 mal gelesen)

Lässt ein Wohnungsmieter zu, dass seine Katze im Hausflur uriniert, kann der Vermieter fristlos kündigen. Dies begründet sich durch die anhaltende Störung des Hausfriedens. Ein Mieter verursachte durch anhaltenden Lärm und freilaufende Katzen ...

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-28 11:15:42.0, Autor Carsten Herrle (57 mal gelesen)

Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von ...

Familienname,Nachname,Namensänderung,Namensgebung
2024-05-23 17:30:23.0, Autor Georg Alexander Mahr (207 mal gelesen)

Darf der Vermieter gegenüber einer Barkaution mit Schadensersatzansprüchen auch nach Ablauf der 6-monatigen Verjährungsfrist noch aufrechnen? Kaution und Schadensersatz Die Rückzahlung der Mietkaution und Gegenansprüche des Vermieters ...