Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Haben Eheleute ihre Vermögensbildung deshalb in der Weise gestaltet, dass die Ehefrau ein Unternehmen gründet und führt, in dem der Ehemann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, damit Gläubiger des Ehemanns keinen Zugriff auf das gemeinsam...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Bei der Bestimmung des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes sind die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Gesamtabwägung in den Blick zu nehmen, aber nicht „eins zu eins“ heranzuziehen. Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Eingeschränkte Nutzung veröffentlichter Daten für personalisierte Werbung
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist eine Einschränkung nach Art und Speicherfrist bei der Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung erforderlich. Wenn sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO offensichtlich öffentlich gemacht worden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Baubedingte Umfeldmängel rechtfertigen Mietminderung
Abriss- und Neubauarbeiten können eine den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigende Bauimmission darstellen und eine Mietminderung rechtfertigen....
Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg bleiben nicht für immer auf dem Konto. In diesem Rechtstipp erklären wir den Unterschied zwischen Tilgung und Löschung der Punkte und deren Folgen.
Zeugen und Beschuldigte sagen nicht immer die Wahrheit. Allerdings kann eine Falschaussage vor der Polizei oder vor Gericht unangenehme Folgen haben – hier handelt es sich um eine Straftat.
Wer seinen letzten Willen in einem Testament niederlegen möchte, sollte sich auch Gedanken über dessen Aufbewahrung machen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten und der Testamentsverfasser hat die Wahl.
Gründe für Bekleidungsregeln am Arbeitsplatz sind oft der Arbeitsschutz oder ein einheitliches Äußeres der Arbeitnehmer. Was müssen Arbeitnehmer diesbezüglich beachten?
Wer eine vermietete Immobilie sein Eigen nennt, muss sich ab und zu auch darum kümmern. Vermieter haben daher die Möglichkeit, Fahrtkosten zu ihrer Immobilie zum Teil von der Steuer abzusetzen.
Einer der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe ist die verhaltensbedingte Kündigung. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens kündigen will, hat er einige Vorgaben zu beachten.
Grundsätzlich schließen sich eine Vorsorgevollmacht und die gerichtliche Anordnung einer Betreuung gegenseitig aus. Es gibt jedoch Fälle, in denen trotz Vollmacht ein Betreuer bestellt wird.
Viele Menschen kaufen ihr neues Haustier nicht bei einem Zoohändler oder Züchter, sondern holen es sich aus dem Tierheim. Doch: Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten, denn es handelt sich nicht um einen normalen Kauf.
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Kaskoversicherungen auch Reparaturkosten bezahlen, die eine Vertragswerkstatt veranschlagt. Und zwar selbst dann, wenn das Auto gar nicht repariert wird.
Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?

Mobbing ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und bietet keine direkte Anspruchsgrundlage für Schadensersatz. Arbeitnehmer müssen konkrete Mobbinghandlungen detailliert nachweisen, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen. ...

Vermeide Irttümer - Schütze dich vor unnötigen Rechtsstreits. Die Wahrheit über vier verbreitete Missverständnisse im Arbeitsrecht: Im Dschungel des Arbeitsrechts kursieren viele Irrtümer, die oft zu Missverständnissen und ...

Die Kanzlei NIMROD mahnt für die Kalypso Media Group GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings am Computerspiel „Railway Empire 2“ ab. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso ...

Lässt ein Wohnungsmieter zu, dass seine Katze im Hausflur uriniert, kann der Vermieter fristlos kündigen. Dies begründet sich durch die anhaltende Störung des Hausfriedens. Ein Mieter verursachte durch anhaltenden Lärm und freilaufende Katzen ...

Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von ...

Darf der Vermieter gegenüber einer Barkaution mit Schadensersatzansprüchen auch nach Ablauf der 6-monatigen Verjährungsfrist noch aufrechnen? Kaution und Schadensersatz Die Rückzahlung der Mietkaution und Gegenansprüche des Vermieters ...