Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013
Auch die Entnahme und Verwendung kleinster Tonfetzen (Sampling) greift in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ein. Ein nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung der betreffenden Tonpartikel kommt nur dann in Betracht, wenn es
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2013
Es kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer vorübergehend auf eine andere Tätigkeit abgeordneten Stammkraft eingesetzt wird. Die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2013
Eine außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die ordentliche Kündigung tarifvertraglich oder einzelvertraglich ausgeschlossen ist. Eine ordentliche Kündigung kommt hingegen in
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2013
Die Abgabe einer Spermaprobe für eine Abstammungsuntersuchung nach dem whole genome sequencing-Verfahren kann nicht mit Ordnungsmitteln erzwungen werden, um bei eineiigen Zwillingen als mögliche leibliche Väter einen der beiden als Erzeuger
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2013
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013
Der Streitwert für Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Nutzung fremder Produktfotos für eine private Internetauktion richtet sich in der Regel nach dem doppelten Betrag des Lizenzsatzes für die Bildernutzung.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ein normal entwickeltes, 13-jähriges Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind dem erteilten Verbot einer Teilnahme
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013
Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten. An das
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013
Für einen Verwalter nach dem WEG ist es erkennbar, dass keine Beschlusskompetenz für private Haftpflichtversicherungen eines Wohnungseigentümers besteht. Legt er einen diesbezüglichen Antrag zur Abstimmung vor, hat er durch grob schuldhaftes