Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind oft gar nicht so einfach zu ziehen. Liebe zu Kollegen, politische Meinungsäußerungen, Posts in sozialen Netzwerken - wann und wie viel darf der Chef mitbestimmen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen Unternehmen Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und welche Folgen hat die Meldung oder Nichtmeldung?
© - freepik Wenn man einen nahen Verwandten enterbt, bekommt dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Einen Ausweg scheint das Verschenken des Vermögens zu Lebzeiten zu bieten. Ist das wirklich so?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ursprünglich sollten Pferdepapiere lediglich die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Unfall mit einem Kfz kommt es fast immer zu leichten bis schweren Sach- und Personenschäden. Manch ein Unfallverursacher macht sich aus dem Staub, um der Haftung zu entkommen. Aber welche strafrechtlichen Folgen drohen dann?
© - freepik Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte das Instrument des Erbverzichts bzw. Pflichtteilsverzichts kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.
© - freepik Viele scheidungswillige Ehepaare wundern sich, dass sie nicht gleich nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Sinn hat es?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Wohngemeinschaft: Wann müssen Vermieter dem Austausch von Mietern zustimmen?
Allein aus der Vermietung an mehrere Personen und der erteilten Zustimmung zu einem Mieterwechsel ist nicht zu schließen, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln vereinbart ist. Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs nach häuslicher Auseinandersetzung durch Versöhnung
Ein während der Ehe entstandener Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den anderen Ehegatten ist nicht schon deshalb verwirkt, weil die Eheleute nach der Verletzungshandlung vorübergehend (hier: für ca. drei Jahre) wieder in ehelicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2022
Anwendbares Unterhaltsrecht bei einer widerrechtlichen Kindesentführung
Allein der Umstand einer widerrechtlichen Kindesentführung schließt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts wegen eines laufenden Unterhaltsverfahrens nicht aus....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Abstrakte datenschutzrechtliche Klagebefugnis eines Verbraucherverbands
Art. 80 Abs. 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung, nach der ein Verbraucherverband gegen den mutmaßlichen Datenschutzverletzer ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte Betroffener Klage wegen unlauterer...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests – Annahmeverzug
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig anzuordnen, dass Beschäftigte sich Corona-Tests unterziehen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2022
Gleicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft
Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sowie das entsprechende Urlaubsgeld gehören zu den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinn der Richtlinie 2008/104/EG, so dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Irreführung von Verbrauchern durch Nährwertangabe zu Müsliportion
Die Unlauterkeit der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG a.F. (§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG n.F.) und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen.Insbesondere bei Produkten, bei denen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Erstattung von Patentanwaltskosten in Kennzeichensachen nur noch auf Einzelfallprüfung
Die Art. 3 und 14 der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG stehen einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegen, die es dem mit einem unter die Enforcement-Richtlinie fallenden Verfahren befassten Gericht nicht erlauben, bei...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022
Rauchwarnmelder retten Leben, sind aber nicht umlagefähig!
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022
Kein Anspruch auf Löschung aus Ärztebewertungsportal
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Basis-Profils, welches der Betreiber eines Ärztebewertungsportals ohne Einwilligung des jeweiligen Arzts erstellt. Das Informationsinteresse potentieller Patienten anhand von Bewertungen ehemaliger...
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21) hatte im Rahmen eines ...
Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte ...
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen ...