Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden....
Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel sind verboten. Laut einem aktuellen Urteil können sich Banken auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung solcher Transaktionen rechtfertigen. ...
Mit der Warenhandelsrichtlinie hat das EU-Parlament am 26.03.2019 neue Regelungen zum verbesserten Verbraucherschutz im Online-Handel beschlossen. Insbesondere bestehende aber unterschiedliche Verbraucherrecht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sollen ...
401.000 Kunden haben sich den Musterfeststellungsklagen gegen VW angeschlossen. Doch stellen sich diese als langwierig heraus. Noch ist es möglich, sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden und eigenständig gegen VW vorzugehen. ...
Auch wenn der Arzt an der weiteren Behandlung seines Patienten nicht mehr beteiligt ist, muss er ihn über gravierende Befunde unterrichten, wenn nicht sicher ist, ob der Patient vom nachbehandelnden Arzt bereits entsprechend informiert worden ist. ...
Allein durch das Summieren einzelner Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers lässt sich eine Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln. Ohne eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers könne auch durch die Summe ...
Die Deutsche Rentenversicherung prüft regelmäßig auf Fälle von Scheinselbstständigkeit, nicht angemeldeten Arbeitnehmern oder nicht korrekt und vollständig abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen. Erst die DRV-Prüfung, nun der Bescheid der ...