Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?

Die Anordnung einer MPU, auch "Idiotentest" genannt, kann jeden treffen, der es mit Alkohol- oder Drogen übertreibt. Rechtliche Mittel gegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nicht: Vorbereitung ist alles.

So manche Arbeitnehmer müssen sich für ihren Job umziehen. Aber: Gehört die für das Umkleiden benötigte Zeit zur bezahlten Arbeitszeit? Dies ist tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen der Fall.

Heute nutzen viele Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei Ende der Tätigkeit?

Oft sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen nicht genau oder weisen sogar Fehler auf. Dies verursacht schnell Streit über darauf beruhende Bußgeldbescheide. Welche Argumente versprechen Erfolg?

Ab dem 15. Januar 2025 richten die gesetzlichen Krankenkassen automatisch eine elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten ein. Wo kann ich dem widersprechen?

Bei Mitbringseln aus dem Urlaub kann alles dabei sein, von günstig gekauften Klamotten über Schmuck oder Teppiche bis zu ausgestopften Tieren. Nur ist nicht alles erlaubt und bei vielem ist die Einfuhrmenge beschränkt.

Online-Dating-Verträge sind ein häufiges Thema vor Gericht. Dabei geht es oft um Widerruf und Kündigung des Vertrages. Manchmal wird allerdings auch um die Gleichbehandlung der Geschlechter gestritten.

Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Es wird häufig als sicherer Versandweg empfohlen. Tatsächlich bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.

Immer wieder fällt bei Geschwindigkeitskontrollen auf, dass der "Blitzer" dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Temposchild steht. Dies kann für Betroffene ein gutes Argument gegen ein Fahrverbot sein.

Bald tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bedroht es falsches Gendern mit einem Bußgeld? Werden jetzt neue Pronomen wie "dey", "xier" oder "ens" zur Pflicht?

Schnell stellt sich bei einer Scheidung die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung erhält. Unter Umständen kann ein Ehepartner Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.

Viele Menschen steigen im Sommer gern aufs Fahrrad um. Auch Radfahrer müssen sich allerdings im Straßenverkehr an Regeln halten. Hier finden Sie einige Hinweise zu den Verkehrsregeln für Radfahrer.

Viele Arbeitnehmer sind sich nach einem Arbeitsunfall unsicher, für welche Schäden die gesetzliche Unfallversicherung aufkommt. Deckt sie auch die Reha ab oder vielleicht die Kinderbetreuungskosten?

Viele sehnen sich im Sommer nach nahtloser Bräune und nutzen dafür jeden Sonnenstrahl. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auf dem eigenen Balkon erst recht erlaubt sein – oder etwa nicht?

Menschen mit geringem Einkommen können in Deutschland einen staatlichen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für ihre selbst genutzte Wohnung bzw. das Haus bekommen – das sogenannte Wohngeld.