Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mietpreisbremse: Vormiete ist jede zulässige Miete
1. Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch gem. § 556e Abs. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Positionsmarke
Zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke (hier: Sohlenmuster)....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Beurteilung der Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG
Für die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt es weder auf einen Stichtag noch auf eine Durchschnittsbetrachtung an, sondern nur auf die bei regelmäßigem Geschäftsbetrieb charakteristische...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2023
Mieterhöhung nach Modernisierung mit anzurechnenden Drittmitteln
Die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB setzt voraus, dass diese auch Angaben zu anrechenbaren Drittmitteln i.S.v. § 559a BGB enthält....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2023
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chatgruppe
Einem Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall ist die Berufung auf eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Selbstständige Beschwer bei Geltendmachung jeweils unterschiedlicher Eheaufhebungsgründe durch beide Ehegatten
Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen – die Eheaufhebung beantragenden – Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen – ebenfalls die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2023
Verfügung über das Vermögen im Ganzen durch Veräußerung von 80 % des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
1. Nach Art. 14 EGBGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1a VO (EU) 2016/1103 unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Beteiligten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Selbst wenn sie zu diesem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verkehrssünden sind "nur" Ordnungswidrigkeiten. Sie werden mit einem Bußgeld und oft auch Punkten in Flensburg geahndet. Aber: Wann begeht man eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung?
© - freepik Die geplante Abhilfeklage soll Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Wie funktioniert sie konkret und wofür kann man sie nutzen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Über sogenannte Messies in Mietwohnungen wird oft berichtet. Vermieter befürchten häufig, dass ihre Wohnung bei solchen Mietern Schaden nehmen könnte. Ist jedoch Chaos allein ein Kündigungsgrund?
© Bu - Anwalt-Suchservice Es kommt vor, dass Menschen nicht mehr selbst dazu in der Lage sind, ihr Testament schriftlich zu verfassen oder zum Notar zu gehen. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das Nottestament vorgesehen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Befristete Arbeitsverhältnisse sind weithin üblich. Umstritten ist, ob diese für Arbeitnehmer von Vorteil sind. Wann ist eine Befristung überhaupt erlaubt und welche Änderungen werden gerade diskutiert?
© Rh - Anwalt-Suchservice Rauchen in der Mietwohnung oder auf dem Balkon ist vielleicht eine Entspannung für den Raucher. Oft genug stört es jedoch die Nachbarn. Was ist erlaubt? Und: Darf ich als Nachbar wegen Zigarettenrauch die Miete mindern?
© - freepik Die EU-Führerscheinrichtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission novelliert werden. Käme der aktuelle Entwurf zum Tragen, hieße das ganz erhebliche Einschnitte für Fahranfänger und Senioren
© Ma - Anwalt-Suchservice Ein per Testament eingesetzter Erbe kann durchaus Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers haben. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist der Versicherungsschein ein wichtiges Beweismittel.
© - freepik Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, zumindest deren Vollstreckung zu verhindern. Eine Bewährung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden.
Unter der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten an seine zukünftigen Erben. Wie Sie Ihre eigene Vermögensnachfolge sinnvoll strukturieren können und wie die ersten Schritte aussehen, erfahren Sie in diesem ...
Homeoffice für Mitarbeiter im Ausland ist für Arbeitgeber riskant Was ist Workation? Für mobile Arbeit im Ausland hat sich die Bezeichnung Workation durchgesetzt. Das ist ein Kunstwort, gebildet aus den Begriffen Work und ...