Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2023
Keine Gerätevergütung von Online-Marktplätzen – rakuten.de
Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 lit. b, Abs. 5 RL 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht beim Privatkopieausgleich nicht geboten, Online-Marktplätze für vergütungspflichtige Produkte in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung i.S.v. §§ 54...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Sportlers
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichtserstattung führt nicht dazu, dass dadurch ein konsistent...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2023
Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2023
Mietzahlung: Beweislast bei Nichteingang der Mietüberweisungen beim Vermieter
Verzug mit der laufenden Miete entsteht nicht, solange die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit erfolgt und dem Vermieterkonto erst später gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den...
© Bu - Anwalt-Suchservice Kinder machen beim Spielen oder durch ein Versehen schon mal etwas kaputt. Haften Eltern dann in jedem Fall für ihre Kinder? Und welche Rolle spielt die elterliche Aufsichtspflicht?
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten in vielen unterschiedlichen Fällen Sonderurlaub gewähren. Manchmal müssen sie ihn sogar bezahlen. Was gilt es zum Sonderurlaub zu wissen?
© - freepik Fahren unter Drogen kann böse Folgen für den Führerschein haben - auch wenn dies zunächst nicht so aussieht. Hier laufen nämlich Verfahren bei verschiedenen Behörden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Noch nicht schulpflichtige Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Leider gibt es immer noch zu wenig Kita-Plätze. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
Ob der pandemiebedingte Saisonabbruch im Profifußball zu einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Spielers führen hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Spielers des Regionalliga Südwest zu entscheiden (Urteil vom ...
Was muss man als Vermieter beachten, wenn der Mieter verstirbt? Alles Wissenswerte lesen Sie in den kommenden Zeilen. Wenn Sie Eigentümer einer Immobilie sind und Ihr Mieter ist verstorben, kann das zu einer komplizierten Situation ...