Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025

Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung der Schwiegermutter
1. Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon auszugehen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB mit der Folge vorliegt, dass ein Ehegatte gem. § 745 Abs. 2 BGB eine...

Autor: RA Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2025

Mieterhöhung bei energetischer Modernisierung
Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist möglich, wenn nach dem Abschluss der Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare...

Autor: RiOLG Jörg Michael Dimmler, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2025

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Diplomaten
Der Diplomatenstatus einer der Ehegatten und dessen dienstliche Verwendung auf einer Stelle im Empfangsstaat stehen grundsätzlich der Annahme des „gewöhnlichen Aufenthalts“ der Ehegatten in diesem Staat entgegen. Unter Berücksichtigung aller Umstände...

Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M. (Canterbury)Dipl.-Jur. Tarmio Frei, LL.B., Norton Rose Fulbright LLP, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2025

DSGVO-Verstoß bei Arzneimittelvertrieb über Amazon
Der Vertrieb von Arzneimitteln über eine E-Commerce-Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten verstößt gegen Art. 9 DSGVO. Verstöße gegen Art. 9 DSGVO können von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich...

Keine Drogen! © - Designed by Magnific
2025-05-30 15:38:35.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss sich allerdings während der Bewährung an Auflagen und Weisungen des Gerichts halten.

Mann,Pflegerin © - Designed by Magnific
2025-05-28 19:06:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Pflegeheime sind nicht gerade billig. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Einzug auch noch die Preise erhöht werden. Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit solcher Preiserhöhungen entschieden.

Nebenkostenabrechnung,Geld,Jahresabrechnung,Betriebskosten © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-27 15:47:53.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mieter finden alljährlich die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Aber: Diese ist nicht immer korrekt. Was darf der Vermieter berechnen und bis wann muss dies erfolgen?

Toilettenverbot,Schule,Uni,strafbar © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-26 11:48:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch heute noch scheint manch ein Lehrer, Professor oder Uni-Assistent zu meinen, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein Grundrechtsverstoß vor.

Wiedereingliederung,Krankheit,Arbeitsunfähigkeit,Stufenplan © - Designed by Magnific
2025-05-23 03:49:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Möchte man nach langer Krankheit zurück in den Job, ist dies oft nicht einfach. Einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtert das sogenannte Hamburger Modell. Dieses sieht eine allmähliche Übergangsphase vor.

Kfz-Werkstatt,Ärger,Probleme,Kundin,Mitarbeiter © - Designed by Magnific
2025-05-22 21:31:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ab und zu braucht jedes Auto etwas Zuwendung in Form von Service und manchmal geht auch etwas kaputt. Autowerkstätten machen aber auch Fehler. Welche Rechte haben Werkstattkunden in diesem Fall?

Änderungskündigung,Kündigungsschutz,Arbeitsvertrag,Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-21 13:50:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mit einer Änderungskündigung kann ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers umgestalten. Oft können sich Arbeitnehmer dagegen wehren, denn die Kündigungen sind häufig fehlerhaft.

Straßenmusiker,Guitarre,spielen,öffentlicher Platz © - Designed by Magnific
2025-05-21 09:52:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gerade in der schönen Jahreszeit musizieren Straßenmusiker allenthalben auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen. Aber welche Regeln gelten dafür eigentlich?

GmbH,Auflösung,Beendigung,Liquidation © - Designed by Magnific
2025-05-20 21:06:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn das Geschäft nicht so läuft wie beabsichtigt, muss ein Unternehmen wieder aufgelöst werden. Bei einer GmbH oder UG sind dabei eine Reihe von rechtlichen Details zu beachten.

Waschanlage,Auto,Schaden,Haftung © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-05-20 04:46:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Auto aus der Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch lädiert herauskommt. Was ist zu tun bei abgebrochenen Spiegeln und abgerissenen Zierleisten?

Mietshaus,Mieter,Sozialklausel © Ma - Anwalt-Suchservice
2025-05-19 16:51:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.

Frau,häusliche,Gewalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-16 09:10:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Häusliche Gewalt ist nicht selten. Allerdings wird nur ein Bruchteil der Fälle vor Gericht verhandelt. Bei Anwälten und Organisationen finden Betroffene Rat und Hilfe. Den Tätern drohen ernsthafte Strafen.

Gesetzestext,Geld,Arbeitslohn,Pfändung © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-05-15 12:27:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen, die Schulden haben, droht eine Lohn- und Gehaltspfändung. Trotzdem muss jedem zumindest ein Existenzminimum bleiben. Aus diesem Grund gibt es Grenzen für eine Pfändung.

B-Ware,Gebrauchtware,refurbished,Gewährleistung,Garantie © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-05-14 07:10:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Verbraucher verwechseln oft die Begriffe Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie. Unsicherheiten bestehen besonders beim Kauf von Gebrauchtware oder B-Ware.

B-Ware,Gebrauchtware,refurbished,Gewährleistung,Garantie
2025-05-28 05:03:07.0, Autor Christian Kramarz (267 mal gelesen)

Dieser Ratgeber erläutert die juristischen Grundlagen, die eine Abmahnung vom ehemaligen Arbeitgeber als unlautere "gezielte Behinderung" entlarven können. Betroffene erfahren, warum eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen ...

B-Ware,Gebrauchtware,refurbished,Gewährleistung,Garantie
2025-05-22 09:36:59.0, Autor Dirk M. Richter (156 mal gelesen)

Wer eine Kündigung erhält, kann sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren – und hat bei Erfolg Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Dabei ist Eile geboten: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht ...