Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Für Sozialbetrug drohen jedoch erhebliche Strafen.
Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.
Die eigene Mülltonne ist voll – aber es ist immer noch Müll da. Wo soll der überschüssige Abfall hin? Darf man ihn in die Abfalltonne des Nachbarn entsorgen? Dies ist in vielen Wohnanlagen ein Dauerärgernis.
Für jedes Auto, das am Straßenverkehr teilnimmt, ist eine KfZ-Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie ohne Versicherung fahren.
Schon tauchen die ersten Frühlingsblumen aus der Erde auf. Wenn der Frühling Einzug hält, stehen auch wieder einige Arbeiten im Garten an. Hier die wichtigsten Rechtstipps für Gartenfreunde.
Auch Teilzeitbeschäftigte haben natürlich einen Anspruch auf Urlaub. Allerdings gibt es einige Besonderheiten gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Hier erfahren Sie, was für Teilzeitarbeiter gilt.
Kommt es zu einer Ehescheidung, wird der "Hausrat" zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Es gibt häufig Streit um die Frage, wer denn das gemeinsame Haustier, zum Beispiel den Hund, bekommen soll.
Die Namensgebung ist bei einem jungen Unternehmen ein wichtiger Schritt. Allerdings unterliegen Gründer dabei Einschränkungen. Welche Vorgaben macht das Gesetz und was ist beim Firmennamen zu beachten?
Mancher nutzt das Fahrrad statt das Auto, wenn er mit Freunden ein paar Bier trinken möchte. Aber: Auch betrunkene Radfahrer müssen mit Strafen und Folgen für den Führerschein rechnen.
Da fährt man nichtsahnend seines Weges. Plötzlich kracht es und in der Windschutzscheibe ist ein Sprung: Steinschlag. Muss der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs zahlen?
Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz von Haus und Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht allerdings einiges zu beachten.
Etwa ein Drittel aller Ehen in Deutschland wird wieder geschieden. Oft hört man von der sogenannten Online-Scheidung. Diese wird häufig mit falschen Erwartungen verbunden und eignet sich nicht für jeden.
Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? Dazu hat vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn der Erbfall schon vor Bescheidserlass eingetreten ist, begründet nur ein an den Erben gerichteter Bescheid eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung (VG Regensburg, U.v. 5.2.2003 – RO 2 K 01.1085 – juris Rn. 15) ...

Der Zeitpunkt des Scheidungsantrags hat Auswirkungen auf den Stichtag des Endvermögens und damit auf die Berechnung des Zugewinns. Dies bietet taktische Handlungsoptionen für den Zugewinnausgleich. Der verfrühte Scheidungsantrag Der ...

Der Ärger über die DSL Bank bei Immobilienkaufverträgen nimmt nicht ab: Ging es zuletzt um Löschungsbewilligungen, so heißt die nächste Hürde "Haftungsentlassung". Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere ...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ...

Gerade in der Niedrigzinsphase ist es häufig vorgekommen, dass Sparkassen Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Stufe gekündigt haben. Zahlreiche erboste Kundinnen und Kunden sind gegen diese Kündigungen gerichtlich vorgegangen. Der ...

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel ...

Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ...