Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Heute haben nicht wenige Eltern Probleme, für ihr Kind überhaupt einen Kita-Platz zu finden. Es gibt trotzdem Fälle, in denen nachträglich der Wunsch aufkommt, den Kita-Vertrag wieder zu kündigen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Im Sommer heizt sich ein geparktes Auto sehr schnell auf. Kinder und Haustiere haben daher in einem abgestellten PKW nichts zu suchen. Aber: Teuer werden kann auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster.
© - Designed by Magnific Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Kaufvertrag zu lösen.
© - Designed by Magnific Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
© - Designed by Magnific Flugverspätungen sorgen gerade im Sommer oft für Stress und Ärger bei Urlaubern und Geschäftsreisenden. Aber: Flugreisende haben Rechte und in vielen Fällen winkt eine Entschädigung. Allerdings diskutieren europäische Politiker auch darüber,
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen steigen im Sommer gern aufs Fahrrad um. Auch Radfahrer müssen sich allerdings im Straßenverkehr an Regeln halten. Hier finden Sie einige Hinweise zu den Verkehrsregeln für Radfahrer.
© - Designed by Magnific Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Die Dauer der Verjährungsfrist hängt von der verübten Tat ab. Hier kommen einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Das richtige Testament kann das Haus für die nächste Generation vor dem Staat retten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2025
Unwirksamkeit von Klauseln, die den Verfall „gevesteter“ Optionsrechte im Fall der Eigenkündigung anordnen
Klauseln in AGB, die den vollständigen Verfall bereits ausübbarer („gevesteter“) virtueller Optionsrechte bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsehen, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2025
Stufenanträge im Güterrecht: Wertermittlungsanspruch als Aliud gegenüber Wertmitteilung
1. Der reine Wertermittlungsanspruch ist gegenüber einem solchen auf „Wertmitteilung“ ein sog. Aliud und nicht nur ein Minus; einem Anliegen des Antragstellers in dem letzteren Sinne kann daher nicht zumindest in Verbindung mit einer...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2025
Nutzungsentschädigung bei vereinbarter Rückübertragung
Bei der Bemessung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung kann eine Vereinbarung zu berücksichtigen sein, durch die der weichende Ehegatte – hier Alleineigentümer der Ehewohnung – sich verpflichtet hat, die Wohnung nach der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025
Mietervorkaufsrecht bei Begründung von Teileigentum
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.2. Die Frist des § 577 Abs. 1 S. 3...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025
„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025
Vorschussanspruch schließt Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025
Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2025
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...
© Bu - Anwalt-Suchservice Unterhaltszahlungen sind eine nennenswerte finanzielle Belastung für den Unterhaltspflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sie von der Einkommenssteuer absetzen. So lässt sich zum Beispiel nach einer Scheidung Geld sparen.
Ein Autoverkauf zum Spottpreis von nur 5.555 € statt des tatsächlichen Werts von 52.000 € an einen Heimmitarbeiter wurde vom OLG Celle als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft. Wer die Schwäche eines sterbenskranken Menschen ausnutzt, verliert ...
Ein Steinschlag im Mietwagen – und plötzlich sollen Sie 500 Euro Selbstbeteiligung zahlen? Warum das nicht rechtens sein muss und wie Sie Ihr Geld zurückfordern können, erfahren Sie in unserem aktuellen Rechtstipp. ...
Immer mehr Kundinnen und Kunden geraten bei der PayPal-Zahlung auf gefälschte Bestellseiten – etwa bei Anbietern wie Stadtsalat. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Geld zurückfordern können und welche Schritte jetzt rechtlich sinnvoll sind. ...