Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Für Gewerbemietverträge gibt es besondere Regeln. Bei ihnen ist die Vertragsfreiheit größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings existieren mehrere Einschränkungen durch Gerichtsurteile.

Beim Gebrauchtwagenverkauf wird gerne getrickst – von Händlern und auch von Privatleuten. Manchmal können sich Käufer auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen.

Abgeordnete bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich genau?

Macht man jemandem ein Geschenk oder bekommt selbst eines, denkt man häufig nicht an rechtliche Fragen. Aber: Eine Schenkung ist ein gesetzlich geregelter Vorgang – und kann unerwartete Folgen haben.

Man hört manchmal, dass Autofahrer Kleintiere, die ihnen vors Auto laufen, überfahren sollen – dass sie dazu sogar gesetzlich verpflichtet seien. Ist das wahr, und wie müssen sich Autofahrer wirklich verhalten?

Bei einem Personalgespräch bespricht Ihr Chef mit Ihnen Ihre Leistungen. Dabei geht es oft auch um Ihre Zukunft im Betrieb. Allerdings besteht häufig Unklarheit darüber, was im Personalgespräch erlaubt ist.

Wer Bürgergeld bekommt, erhält nicht nur den Regelbedarf. Er bekommt zusätzlich die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Oft gibt es jedoch Streit über die angemessene Höhe dieser Kosten.

Auf Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Whatsapp werden Nutzer leider oft von anderen Nutzern beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht. Wie können sich Betroffene dagegen wehren?

Eine Hausdurchsuchung ist für Betroffene meist ein Schock. Obendrein kann sie erhebliche Folgen nach sich ziehen. Allerdings darf eine Durchsuchung nur stattfinden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?

Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?

Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn: Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.

Auf dem Handy befinden sich zumeist alle wichtigen persönlichen Daten. Bei welchen Straftaten darf die Polizei das Smartphone durchsuchen und was sind die Voraussetzungen?

Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.

Erbenermittler machen Erben ausfindig, die ohne ihren Einsatz niemals etwas von ihrer Erbschaft erfahren würden. Dafür verlangen sie einen Anteil. Wie viel Geld darf ein Erbenermittler für seine Tätigkeit berechnen?