Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer verabschiedet, die ab 2025 greift. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung wurde verlängert.

Wenn jemand kein Testament gemacht hat, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Auch der überlebende Ehepartner gehört dann zu den Erben. Er oder sie ist jedoch nicht allein erbberechtigt.

Einparkhilfen, wie eine Rückfahrkamera oder Sensoren, erleichtern das Autofahren sehr. Aber dürfen sich Autofahrer allein auf den Einparkassistenten verlassen? Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Wenn ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Schnell gerät die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Arzttermine können oft nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.

An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert.

Streiks sorgen immer wieder für Flugausfälle und Verspätungen. Reisende sind aber nicht schutzlos. Sie haben vor Ort Anspruch auf bestimmte Leistungen und manchmal auf eine Entschädigung.

Kinder und Jugendliche gehen gerne auch ohne die Erlaubnis der Eltern einkaufen. Aber sind die Verträge überhaupt wirksam und entfalten damit eine rechtliche Wirkung?

Fußgängerzonen sind eigentlich den Fußgängern vorbehalten. Manchmal fahren dort jedoch auch Autos, öfter auch Radfahrer und gelegentlich Segways oder andere Exoten. Dürfen die das überhaupt?

Anders als in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen sind Lohn und Gehalt in vielen kleineren Unternehmen Verhandlungssache. Dürfen sich Kollegen untereinander darüber austauschen?

Bei jedem Immobilienkauf fallen Kaufnebenkosten an. Viele Immobilienkäufer beziehen diese jedoch nicht in ihre Finanzplanung mit ein. Dabei können sie einen großen Teil der Gesamtsumme ausmachen.

Manch Mieter geht davon aus, er könnte mit seiner Mietwohnung machen, was will - auch bauliche Veränderungen vornehmen. Das ist allerdings ein großer Irrtum, der erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Haus vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung kümmern. Dabei gibt es natürlich einige Formalien zu beachten.

Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Allerdings können Rentner auch einen Freibetrag in Anspruch nehmen. Auch können sie bestimmte Kosten als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.

Heute kauft fast jeder zumindest gelegentlich online ein – so mancher auch sehr häufig. Dabei haben Verbraucher gegenüber den Händlern eine ganze Reihe von Rechten, die sie kennen sollten.

Die ärztliche Schweigepflicht ist entscheidend für das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. In manchen Fällen ist eine Lockerung erlaubt. Was passiert bei einer Missachtung der Schweigepflicht?