Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Rücknahmewillen des Vermieters voraus
a) Ein zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB erforderliches Vorenthalten der Mietsache liegt nur dann vor, wenn der Mieter die Räumlichkeiten entgegen dem Willen des Vermieters nicht zurückgibt.b) Der Vermieter hat den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2025
Immaterieller Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, sofern entpersonalisierte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2025
Urheberrechtswidrigkeit eines Werbeblockers – Werbeblocker IV
Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2025
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nur für tatsächliche Nutzung
a) Steht dem Vermieter wegen fehlenden Rücknahmewillens kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB zu, kann ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters in Betracht kommen, wenn der (ehemalige) Mieter...
© - Designed by Magnific Bei einer Erbschaft gibt es verschiedene rechtliche Details zu beachten – obwohl die Erben in dieser Zeit ganz andere Dinge im Kopf haben. Hier geben wir Ihnen einige Tipps zu den wichtigsten Punkten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt und der Lichtschalter macht brutzelnde Geräusche: Zu kleinen Schäden in der Mietwohnung kommt es immer wieder. Muss der Mieter für die Reparatur zahlen?
© - Designed by Magnific Nicht jeder Hauskauf verläuft glatt. In manchen Fällen stellen Hauskäufer später fest, dass ihnen ernsthafte Mängel verschwiegen wurden. Wann können sie Schadensersatz geltend machen?
© - Designed by Magnific Obwohl vom Gesetz nicht mehr erlaubt, fängt sich auch heute im ein oder anderen Haushalt ein Kind mal eine Ohrfeige von der Mutter oder dem Vater ein. Welche rechtlichen Folgen kann das haben?
© Rh - Anwalt-Suchservice Von der Autobatterie am Straßenrand über Altreifen im Straßengraben bis zum alten Kühlschrank im Wald: Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen unterentwickelt.
© - Anwalt-Suchservice Was tun, wenn die Leistungen des Bürgergelds nicht ausreichen? In bestimmten Fällen heißt die Lösung: Mehrbedarf geltend machen. Dafür gibt es jedoch einige Voraussetzungen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Übergabe einer Mietwohnung - etwa die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Dabei sind rechtlich einige Punkte zu beachten - von den Schönheitsreparaturen bis zum Übergabeprotokoll.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine große Anzahl von Ehen wird wieder geschieden. Dabei gibt es oft Streit – über Kinder, das liebe Geld, den Unterhalt oder den Zugewinnausgleich. Über die Scheidung kursieren viele Rechtsirrtümer.
© - Designed by Magnific Ob der Hund mit zum Spazierengehen in den Wald soll, die Katze zur Urlaubsbetreuung oder das Zwergkaninchen zum Tierarzt – beim Transport von Tieren im Auto sind einige Dinge zu beachten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Jeden Tag endet eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen. Dann ist es Zeit für ein Arbeitszeugnis. Dieses beeinflusst die gesamte berufliche Zukunft des Arbeitnehmers.
© KI - ChatGPT Das Gendern, also das Verwenden einer als geschlechtersensiblen angenommenen Sprache, ist in Teilen der Gesellschaft zeitgemäß. Aber hat diese Ausdrucksform auch an der Schule etwas zu suchen?
Pflichtteilsberechtigte können vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Doch sie dürfen nicht selbst bei den Ermittlungen des Notars dabei sein oder Einblick in dessen Unterlagen nehmen – das hat das OLG München klargestellt. ...
Eheverträge können Zugewinn, Unterhalt oder Versorgungsausgleich weitgehend regeln – doch nicht jede Klausel ist automatisch wirksam. Gerichte prüfen streng, ob die Vereinbarungen ausgewogen sind oder eine Seite unzumutbar benachteiligen. ...
Liegt häusliche Gewalt vor, kann die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben und einem Elternteil allein übertragen werden. Eine erteilte Sorgerechtsvollmacht ändert daran nichts, wenn eine Zusammenarbeit unzumutbar ist. ...
Wer seinen Betreuer, Pfleger oder Arzt im Testament bedenkt, riskiert Streit: Gerichte prüfen streng, ob ein solches Testament wirklich auf freiem Willen beruht. Liegt ein Abhängigkeitsverhältnis vor, kann das Testament als sittenwidrig oder sogar ...
Wer eine Abmahnung wegen der unerlaubten Nutzung eines Fotos erhält, sollte weder vorschnell zahlen noch die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich überhöhte Forderungen oft deutlich reduzieren und ...