Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: in Berlin auch weiterhin gültig
Die 2. Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gem. § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 19.5.2020 (GVBl. Berlin 2020, Nr. 24 S. 343) ist wirksam....
Dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mehr nachsitzen lassen? Machen Sie sich womöglich sogar strafbar, wenn sie es tun? Mit solchen Fragen mussten sich vor einiger Zeit mehrere Gerichte befassen.
Das eigene Zuhause auf vier Rädern - Urlaub mit dem Wohnmobil ist beliebt und wird immer beliebter. Beim Thema Wohnmobil gibt es jedoch auch immer einige rechtliche Fragen. Hier ein paar Antworten.
Wer einen Regelverstoß im Straßenverkehr begeht, bekommt anschließend Fragebögen zugeschickt. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, ob und wie sie darauf reagieren sollen und welche Folgen ihre Antwort hat.
Viele Schüler werden auch dieses Jahr wieder auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz gehen. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengestellt, die in einem Ausbildungsvertrag vorkommen sollten.
Das Nachweisgesetz regelt, wie Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen informieren müssen. Dies gilt unabhängig vom Arbeitsvertrag. In letzter Zeit hat sich viel geändert.
Ein Bekannter ist in Geldnot, ein Verwandter ist klamm – schnell ist etwas Geld privat verliehen, vielleicht auch etwas mehr. Nur: Was ist, wenn der Schuldner dann das Geld nicht zurückzahlen kann?
Deutsche Behörden verhängen viele Fahrverbote gegen Autofahrer wegen Verkehrsdelikten. Autofahrer können sich gegen das Fahrverbot aber häufig mit einem Einspruch wehren.
Viele Menschen haben heute eine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese stellt eine wichtige Absicherung dar. Allerdings wird nicht selten darum prozessiert, ob die Versicherung zahlen muss.
Es gibt zwar keinen offiziellen Winterschlussverkauf mehr. Viele Geschäfte führen trotzdem zum Jahresanfang einen Saisonschlussverkauf durch. Was sollten Verbraucher beim Shoppen beachten?
Nur selten im Leben erhält man eine Vorladung – korrekter „Ladung“ zu einer Gerichtsverhandlung. Viele sind sich dann ihrer Pflichten nicht bewusst. Was ist, wenn man zum Termin krank oder verhindert ist?
Hauseigentümer und Mieter haben die Möglichkeit, die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer abzusetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes bzw. Schneeräumens. Was muss man dabei beachten?
Bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung wird der Nachlass nicht von den Erben verwaltet, sondern durch einen Dritten. Eine solche Konstruktion kann für die Erben mehrere Vorteile haben.
Kann man infolge von Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten, soll die Erwerbsminderungsrente das eigene Einkommen ersetzen. Allerdings ist der Antrag an mehrere Voraussetzungen gebunden.
Bei Unfällen zwischen Fußgängern und Autofahrern kommt es zu vielen Personenschäden. Allerdings können durchaus auch Fußgänger einen Unfall verursachen oder eine Teilschuld daran tragen.
Der Arbeitsvertrag ist für die meisten Menschen das wichtigste Vertragsverhältnis. Welche Form muss er haben, um rechtssicher zu sein? Was sollte darin festgelegt werden?
Seit November 2015 gibt es das Bundesmeldegesetz und damit ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?
Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte mahnen mit dem Vorwurf einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Namen der Time Gate GmbH ab. Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der ...
Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH mahnt die Kanzlei Frommer Legal mit dem Vorwurf des Filesharings bzgl. des Films „Konklave“ ab. Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung ...
Dieser Rechtstipp zeigt, wie Sie sich gegen Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Internet wehren können. Die KANZLEI 441 hilft Ihnen, rechtliche Ansprüche geltend zu machen und Ihre Reputation zu schützen. ...