Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024

Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024

Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?
Nach der Divergenzanfrage des 6. Senats (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), ArbRB 2024, 34 [Marquardt]) legt der 2. Senat des BAG dem EuGH verschiedene Fragen zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2024

Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erkrankt ein Arbeitnehmer während zuvor eingeführter Kurzarbeit, stehen die ausgefallenen Arbeitstage Zeiten mit Arbeitspflicht nicht gleich. Sie haben daher keinen Einfluss auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs....

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, LL.M., München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024

Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...

Autor: Priv.-Doz. RA Dr. Peter Finger, FAFamR, zertifiz. Mediator, Frankfurt/M.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024

Vorrang des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vor EuGüVO
1. Begründen die Eheleute ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt erst nach rd. 10 Monaten nach der Eheschließung im Iran in Deutschland, wird iranisches Recht auch für die Teile aus der dort zugelassenen Morgengabe maßgeblich, die noch...

Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024

Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen
Eine konkrete Kenntnis des Mieters von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung....

Kündigung,mündlich,Arbeitsvertrag,Kündigungsschutzklage © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-02-29 01:06:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Schnell ist es passiert: "Ich kündige!" ruft der Arbeitnehmer im Zorn. Aber: Kann man überhaupt mündlich kündigen? Hier einige Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall, dass das Wort "Kündigung" gefallen ist.

Verein,Gründung,Satzung,Vorstand © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-02-28 04:34:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen sind Mitglieder von Vereinen. Ein Verein bietet viele Vorteile, wenn eine Gruppe ein gemeinsames Ziel oder Interesse verfolgen will. Bei der Gründung gilt es jedoch, einige rechtliche Details zu beachten.

Abwasser,Gebühr,Niederschlagswasser,Garten,Wasserzähler © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-02-23 00:52:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.

Bilanz,Jahresabschluss,Unternehmen,Buchführung © - freepik
2024-02-22 12:03:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Jahresbilanz zu erstellen, ist für Unternehmen aufwändig - gerade, wenn sie kleiner sind. Ab wann unterliegen Unternehmen der Bilanzierungspflicht und wie erfüllen sie diese?

Mobbing,Arbeitsplatz,Schule,online,Diskriminierung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-02-21 00:15:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute kommt Mobbing in vielen Lebensbereichen vor. Es ist ein Grund für das Scheitern von Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen. Auch verursacht es Erkrankungen und vielfältige psychische Probleme.

Ferienwohnung,Zweckentfremdung,Satzung,Gemeinde,Nutzungsverbot © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-02-20 02:40:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?

Filesharing,Urheberrecht,Kinder,Aufsichtspflicht,Haftung © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-02-16 00:42:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach wie vor kann illegales Filesharing zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Betätigen sich Kinder online auf Tauschbörsen, haften im Zweifelsfall deren Eltern auf Schadensersatz und Abmahnkosten.

Handy,Smartphone,private,Nutzung,Arbeit,Handyverbot © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-02-15 01:30:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht © - freepik
2024-02-14 16:47:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht
2024-02-28 16:18:45.0, Autor Carsten Herrle (111 mal gelesen)

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht
2024-02-25 20:02:05.0, Autor Sabine Burges (687 mal gelesen)

Das Sparbuch des minderjährigen Kindes und das Forderungsrecht am Guthaben. Verfügungsberechtigung bei Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes Eine häufige bankrechtliche Fragestellung ist die Zuordnung und ...

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht
2024-02-21 10:27:48.0, Autor Guido Lenné (338 mal gelesen)

PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für ...

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht
2024-02-20 16:21:21.0, Autor Carsten Herrle (82 mal gelesen)

Die Kanzlei Hämmerling Legal aus Hamburg mahnt einen Verkäufer auf Kleinanzeigen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos ab. Die Abmahnungen ergehen im Auftrag der Barmeiste Über Barmeister24: Die Barmeister24 GmbH aus ...

Umgangsrecht,Besuchsrecht,Kind,Sorgerecht
2024-02-14 15:45:15.0, Autor Guido Lenné (861 mal gelesen)

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht mit dem sogenannten Einzahlungslimit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor. So soll verhindert werden, dass Spieler ihre kompletten Einkünfte verspielen. Doch leider halten sich ...