Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025
Rechte und Pflichten bei Eintritt in ein Mietverhältnis
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025
Keine Nichtigkeit der EDSA-Stellungnahme zu „Consent or Pay“
Gegen Stellungnahmen i.S.v. Art. 64 Abs. 2 DSGVO ist eine Nichtigkeitsklage i.S.v. Art. 263 AEUV unzulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025
Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025
Medienprivileg für Telegram-Kanal
„Unternehmen der Presse“ i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV sind alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025
Kein Urlaubsverzicht im Prozessvergleich – Grenzen eines Tatsachenvergleichs
Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2025
Nutzungsentschädigung und Trennungsunterhalt
1. Für die Frage, ob die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung während der Trennungszeit der Billigkeit entspricht, sind auch ungeregelte Ansprüche des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung von Trennungsunterhalt im...
Enterbt man einen nahen Verwandten, erhält dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Das Verschenken des Vermögens zu Lebzeiten scheint ein Ausweg zu sein. Ist das wirklich so?
Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.
Pferdepapiere sollten ursprünglich nur die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.
Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte den Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.
Viele scheidungswillige Ehepaare wundern sich, dass sie nicht gleich nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Sinn hat es?
Eine Vorladung durch eine Ermittlungsbehörde ist für die meisten Menschen erst einmal ein Schock. Hier erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben Empfehlungen zum richtigen Verhalten in dieser Situation.
Manch einer entdeckt im Urlaub seine große Liebe. Die Heirat lässt nicht lange auf sich warten. Aber: Welche rechtlichen Regeln gelten, wenn der Partner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt?
Ein neues Wehrpflichtgesetz soll nun dabei helfen, die Bundeswehr personell aufzustocken. Nach wie vor gibt es auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung.
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Verbraucher Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, nach drei Jahren schuldenfrei zu werden. 2020 wurden einige Vereinfachungen eingeführt. Welche Voraussetzungen gibt es?
In der verwalterlosen Zweiergemeinschaft verjähren Beseitigungsansprüche binnen drei Jahren ab Kenntnis, und bei jahrelanger Untätigkeit sind auch Duldungsansprüche verwirkt. Späte Rückbauforderungen bleiben dann erfolglos. ...
Ein Brandschaden berechtigt Gewerbemieter nicht automatisch zur Mietminderung – insbesondere dann nicht, wenn der Schaden aus ihrem Verantwortungsbereich stammt oder sie die Instandsetzung behindern. Entscheidend ist die Beweislastverteilung und der ...
Der BGH entschied, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei vorformulierten Vertragsvarianten kein „Aushandeln“ einer Quotenabgeltungsklausel darstellt. Ohne echte Verhandlung ist die Klausel eine AGB und damit in der Regel unwirksam. ...
Facebook-Gruppe gesperrt? Die KANZLEI 441 setzt Ihre Rechte durch – von Abmahnung bis einstweiliger Verfügung. Jetzt anwaltliche Beratung einholen! Immer mehr Administratoren berichten davon, dass ihre Facebook-Gruppen plötzlich gesperrt werden – ohne ...