Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Viele Menschen glauben, es sei gar kein Problem, auch ohne Fahrerlaubnis mal schnell Einkaufen zu fahren oder Fahrzeuge zu bewegen, für die man keinen Führerschein hat. Aber: Hier ist der Ärger vorprogrammiert.
Kfz-Leasing hat viele Vorteile. Man spart sich den hohen Preis eines Neuwagens, hat aber trotzdem ein neues Auto und ein aktuelles Modell. Dafür zahlt man monatliche Leasingraten. Was müssen Leasingnehmer beachten?
Gerade in der Energiekrise verlangen viele Strom- und Gasgrundversorger von Neukunden oft deutlich mehr Geld, als von Bestandskunden. Aber ist das überhaupt rechtlich zulässig?
Die Schulter ist besonders verletzungsanfällig. Wenn sich der erhoffte Erfolg einer Schulterbehandlung nicht einstellt, könnte es sich um einen ärztlichen Behandlungsfehler handeln.
Mülltrennung ist gesetzliche Pflicht, aber nicht jedermanns Sache. Was gilt diesbezüglich und welche Strafen drohen, wenn man den Müll ungetrennt in der Mülltonne entsorgt?
Manch einer möchte sich die teure Autowäsche in der Waschanlage sparen und greift auf der Straße oder dem eigenen Grundstück selbst zu Eimer und Schwamm. Aber ist das eigentlich erlaubt?
Bei Existenzgründern ist die GmbH eine beliebte Gesellschaftsform. Wer eine GmbH gründen will, muss jedoch einige Formalien beachten. Hier erläutern wir die wichtigsten Schritte einer GmbH-Gründung.
Insbesondere an Einfamilienhäusern sieht man immer öfter Videokameras zur Grundstücksüberwachung. Aber was ist insofern eigentlich erlaubt und welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei falscher Verwendung?
Banken verlangen oft einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto eines verstorbenen Angehörigen zu geben. Aber ist das tatsächlich notwendig?
Viele Unternehmen haben im Zuge von Corona flexible Homeoffice-Modelle eingeführt, haben diese beibehalten, aus- oder wieder zürückgebaut. Aber haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten?
Das Arbeiten im Homeoffice bringt ein wenig mehr Flexibilität mit sich. Das fängt schon beim längeren Ausschlafen an. Aber darf man zuhause arbeiten, wie man will?
Was sind Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen? Worin unterscheiden sie sich vom Radweg? Welche Verkehrsregeln gelten dort für Rad- und Autofahrer und wer haftet, wenn es dann doch zu einem Unfall kommt?
Rechtlich ist die Samenspende ein schwieriges Thema. Wer mit dem Gedanken spielt, Samen zu spenden oder über eine Samenspende ein Kind zu bekommen, sollte sich deshalb vorher gründlich informieren.
Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
Wer sich selbstständig machen will, muss in der Regel ein Gewerbe anmelden. Dabei sind einige Punkte zu beachten. Denn: Auch hier gibt es Vorschriften, die man kennen sollte.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2025
Arbeitnehmerüberlassung und Konzernprivileg
Die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen unterfällt nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG dann nicht dem AÜG, wenn der Arbeitnehmer nicht „zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ wird. Dieses sog. Konzernprivileg ist indes bereits...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2025
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit Globalverzicht
Soweit der Abschluss eines Ehevertrages (mit Globalverzicht) von der im Zuge der notariellen Beratung angestellten Erwägung getragen ist, die Ehefrau könne und wolle die finanziellen Risiken eines Familienunternehmens nicht tragen, so spricht dies...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Contractingkosten auch nach erstmaligem Einbau einer Zentralheizung umlagefähig
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...
Drogenbestellungen im Internet werden immer populärer. Wie erfolgt der Nachweis durch die Polizei? Wie verhält man sich als Beschuldigter? Der Artikel beantwortet dazu Fragen, die in der Praxis einer Strafverteidigerin immer wieder gestellt werden. ...