Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen
Eine konkrete Kenntnis des Mieters von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung....
Schnell ist es passiert: "Ich kündige!" ruft der Arbeitnehmer im Zorn. Aber: Kann man überhaupt mündlich kündigen? Hier einige Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall, dass das Wort "Kündigung" gefallen ist.
Viele Menschen sind Mitglieder von Vereinen. Ein Verein bietet viele Vorteile, wenn eine Gruppe ein gemeinsames Ziel oder Interesse verfolgen will. Bei der Gründung gilt es jedoch, einige rechtliche Details zu beachten.
Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.
Eine Jahresbilanz zu erstellen, ist für Unternehmen aufwändig - gerade, wenn sie kleiner sind. Ab wann unterliegen Unternehmen der Bilanzierungspflicht und wie erfüllen sie diese?
Heute kommt Mobbing in vielen Lebensbereichen vor. Es ist ein Grund für das Scheitern von Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen. Auch verursacht es Erkrankungen und vielfältige psychische Probleme.
In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
Nach wie vor kann illegales Filesharing zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Betätigen sich Kinder online auf Tauschbörsen, haften im Zweifelsfall deren Eltern auf Schadensersatz und Abmahnkosten.
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.
Eltern haben ein Umgangsrecht mit ihren Kindern - und Kinder mit ihren Eltern. Dies wird besonders bei Scheidung und Trennung immer wieder zu einem Streitpunkt vor Gericht.
Auch wer rechtzeitig am Flughafen ist, kann seinen Flug durch lange Wartezeiten beim Einchecken verpassen. Haben Fluggäste in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung?
Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?
Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...

Das Sparbuch des minderjährigen Kindes und das Forderungsrecht am Guthaben. Verfügungsberechtigung bei Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes Eine häufige bankrechtliche Fragestellung ist die Zuordnung und ...

PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für ...

Die Kanzlei Hämmerling Legal aus Hamburg mahnt einen Verkäufer auf Kleinanzeigen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos ab. Die Abmahnungen ergehen im Auftrag der Barmeiste Über Barmeister24: Die Barmeister24 GmbH aus ...

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht mit dem sogenannten Einzahlungslimit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor. So soll verhindert werden, dass Spieler ihre kompletten Einkünfte verspielen. Doch leider halten sich ...

Die Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung an einen Verkäufer im Internet. Dieser soll Produkte unter Verwendung von Marken, welche zugunsten ...

Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die ...