Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Manche Straftäter kommen auch nach schweren Straftaten nicht ins Gefängnis, weil sie schuldunfähig sind. Was bedeutet das und heißt Schuldunfähigkeit, dass eine Straftat keine Folgen für den Täter hat?
Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
In Berlin und anderen Großstädten machen derzeit sogenannte Diagonalsperren oder Kiezblocks von sich reden. Unter welchen Voraussetzungen können Straßen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden?
Viele gesetzliche Regeln sollen Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung schützen. Dazu gehört das Verbot sogenannter Kettenbefristungen. Für Heimarbeiter gelten besondere Maßstäbe.
Auch der geliebte Hund oder die geliebte Katze gehen irgendwann von uns. Viele Haustierbesitzer möchten sie im eigenen Garten oder Wald bestatten. Aber was ist in Sachen Tierbestattung eigentlich erlaubt?
Wenn heutzutage ein Mensch stirbt, hinterlässt dieser nicht allein Geld und Sachwerte. Fast jeder hat heute auch einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.
Eine Kündigung beendet das Mietverhältnis. Allerdings ziehen die Mieter manchmal trotzdem nicht aus. Wie wird eine Zwangsräumung eingeleitet und was für Räumungsaufschübe gibt es für Mieter?
Nicht nur in Mietwohnungen gibt es gelegentlich Probleme mit sogenannten Messies, sondern auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Dann fragt es sich, welche Rechte die Eigentümergemeinschaft hat.
Carsharing ist beliebt – auch, weil es die Zahl der Autos in verstopften Großstädten reduziert und Geld spart. Bei vielen Nutzern sorgen jedoch versteckte Kosten und überraschende Regeln für böse Überraschungen.
Ein Fahrverbot trifft viele Autofahrer hart. Aber: Da steht doch noch dieses alte Mofa in der Garage. Eine gute Alternative, um zur Arbeit zu kommen, wenn das Auto stehenbleiben muss - oder nicht?
Fußball ist ein Kontaktsport. Dabei geht es oft auch hart zur Sache. Entsprechend häufig kommt es zu Verletzungen. Aber: Wer allzu großzügig zutritt, muss durchaus mit rechtlichen Folgen rechnen.
So mancher Vermieter möchte sich gern eine Hintertür offenhalten, um Zugang zur Mietwohnung zu behalten. Daher behält er einen Zweitschlüssel – man weiß ja nie. Aber ist dies auch erlaubt?
So manche Arbeitnehmer müssen sich für ihren Job umziehen. Aber: Gehört die für das Umkleiden benötigte Zeit zur bezahlten Arbeitszeit? Dies ist tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen der Fall.
Hauseigentümer sind verpflichtet, ihr Dach bzw. ihre oberste Geschossdecke zu dämmen. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen, in denen eine teure Dämmung nicht erforderlich ist.
In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
Nach einer körperlichen Auseinandersetzung meint so mancher Beteiligte, sich doch nur selbst verteidigt zu haben – und wundert sich anschließend über eine Anzeige wegen Körperverletzung.
Warnung vor Telefonbetrug: Immer häufiger geben sich Kriminelle als Bankmitarbeiter aus, um sich Zugang zu sensiblen Daten und Konten zu verschaffen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich schützen und was Sie tun können, wenn Sie betroffen sind. ...
Gilt eine Kündigung bereits dann als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer sie nur lesen, aber nicht behalten darf? Warum genau das nicht ausreicht und worauf es rechtlich ankommt, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...
Mieter können sich gegen eine Kündigung wehren, wenn sie zu Recht auf Mängel hinweisen und die Miete zurückbehalten. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, was dabei rechtlich zählt. Ausgangspunkt: Streit über Mängel und ...
Krankheitsbedingte Kündigung – was steckt dahinter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Kann ich wegen häufiger Erkältungen oder Grippe meinen Job verlieren? Die Antwort ist: Ja – unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn Ihre Fehlzeiten über Jahre ...