Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Friert es im Winter, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Meist sind solche Schäden teuer. Die Versicherung zahlt häufig nicht. Was sollte man dazu wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. Was gilt für die Nachtabsenkung und wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
© - freepik Wenn ein Hersteller bzw. Verkäufer eine Garantie auf ein Produkt gibt, ist das etwas anderes, als die gesetzliche Gewährleistung. Worin genau liegt der Unterschied und was bedeutet eine Garantie für den Käufer?
© Ma - Anwalt-Suchservice Einen Neuwagen kann man in der Regel nicht gleich mitnehmen. Aber: Wie lange darf der Autohändler den vereinbarten Liefertermin überschreiten und welche Rechte haben Autokäufer bei verspäteter Lieferung?
© - freepik Nach einem Autodiebstahl gehen die Vorstellungen von Bestohlenen und Versicherungen über den Fahrzeugwert häufig weit auseinander. Oft ist die Beurteilung der Versicherung angreifbar.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Reiseveranstalter verlegt den Rückflug erheblich vor? Ärgerlich! Welche Rechte haben Reisende, wenn der Abflugtermin geändert wird?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Zahlung von Schmerzensgeld soll den nicht materiellen Schaden wiedergutmachen, die jemand durch fremde Schuld erlitten hat. Über die Schmerzensgeldhöhe bestehen vielfach Fehlvorstellungen.
© - freepik Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Elektromobilität ist ein politisch gewollter Trend. Immer mehr Elektroautos sind daher auf den Straßen unterwegs. Aber: Wer weiß schon genau, welche rechtlichen Besonderheiten für diese Fahrzeuge gelten?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2024
Verjährungshemmung bei Ruhen eines von zwei parallel laufenden Verfahren auf Zugewinnausgleich
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2024
Schadensersatz nach DSGVO – Objektiver Maßstab bei Darlegung immateriellen Schadens
Die alleinige Geltendmachung negativer Gefühle in Form einer hypothetischen Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung reicht nicht aus, um einen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu substantiieren. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024
Kündigung: Keine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Schonfristzahlung
Es entspricht weiterhin und uneingeschränkt entgegen der wiederholten abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des LG Berlin II der Rechtsprechung des BGH, dass ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024
Keine Pflicht der Datenschutzaufsichtsbehörde zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
Eine Datenschutzaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen oder eine Geldbuße zu verhängen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht geboten ist, um die Verarbeitung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2024
Beschwerdeantrag in Familienstreitsachen; ehewirkungsrechtliche Rechtswahl bei Eheschließung in Ägypten
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2024
Schadensersatz bei unzulässiger Überwachung durch eine Detektei während Arbeitsunfähigkeit
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um eine Verarbeitung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2024
Kein Nachweis spezifischer nachteiliger Folgen bei Datenkontrollverlust
Ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust über personenbezogene Daten aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Daten im Handelsregister kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 begründen, sofern der Betroffene...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2024
Mietfälligkeit: Altvertrag mit unwirksamer Rechtzeitigkeitsklausel
Eine unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel führt bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zur Unwirksamkeit der im Vertrag enthaltenen Vorfälligkeitsklausel. In diesem Fall ist die Miete spätestens bis Ende des Monats zu zahlen....
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen ein wichtiger Bestandteil ihres Arbeitsvertrags. Umgekehrt sind sie für Arbeitgeber ein wirksames Instrument, um die Motivation ihrer Mitarbeitenden zu steigern. Was aber ist, wenn ...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation wegen einer angebliche Markenrechtsverletzung aus. Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung ...
Abwertung der Immobilien des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI, führt zu Herabsetzung der Anteilspreise und Verlusten der Anleger. Offene Immobilienfonds stellen eine beliebte Anlageform für auf Sicherheit bedachte Anleger dar. Galten ...