Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2025

Rechte und Pflichten bei Eintritt in ein Mietverhältnis
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025

Keine Nichtigkeit der EDSA-Stellungnahme zu „Consent or Pay“
Gegen Stellungnahmen i.S.v. Art. 64 Abs. 2 DSGVO ist eine Nichtigkeitsklage i.S.v. Art. 263 AEUV unzulässig....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, maat Rechtsanwälte, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2025

Medienprivileg für Telegram-Kanal
„Unternehmen der Presse“ i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV sind alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken....

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, VAHLE KÜHNEL BECKER FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2025

Kein Urlaubsverzicht im Prozessvergleich – Grenzen eines Tatsachenvergleichs
Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist,...

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2025

Nutzungsentschädigung und Trennungsunterhalt
1. Für die Frage, ob die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung während der Trennungszeit der Billigkeit entspricht, sind auch ungeregelte Ansprüche des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung von Trennungsunterhalt im...

Erbe,Pflichtteil,Ergänzung,Schenkung © - Designed by Magnific
2025-09-30 16:05:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Enterbt man einen nahen Verwandten, erhält dieser immer noch den sogenannten Pflichtteil. Das Verschenken des Vermögens zu Lebzeiten scheint ein Ausweg zu sein. Ist das wirklich so?

Testament,letzter Wille,Schriftform,Unterschrift,Notar © Ma - Anwalt-Suchservice
2025-09-26 06:09:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.

Pferd,Pferdepass,Equidenpass,Eigentumsurkunde © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-09-26 05:35:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Pferdepapiere sollten ursprünglich nur die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre Bedeutung umfangreicher und es gibt immer wieder Missverständnisse über die verschiedenen Dokumente.

Erbverzicht,Pflichtteilsverzicht,Testament,Nachlass © - Designed by Magnific
2025-09-24 16:38:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer als Erblasser seinen Nachlass aktiv in seinem Sinne gestalten möchte, sollte den Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht kennen. Zum Beispiel, wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht.

Paar,zerstritten © - Designed by Magnific
2025-09-23 17:39:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele scheidungswillige Ehepaare wundern sich, dass sie nicht gleich nach ihrer Trennung die Scheidung einreichen können. Was ist das sogenannte Trennungsjahr und welchen Sinn hat es?

Vorladung,Polizei,Staatsanwaltschaft,Beschuldigter,Zeuge © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-09-22 19:24:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Vorladung durch eine Ermittlungsbehörde ist für die meisten Menschen erst einmal ein Schock. Hier erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben Empfehlungen zum richtigen Verhalten in dieser Situation.

Hochzeit,Ausländer,Heirat,Ehe,Aufenthaltserlaubnis © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-09-19 16:05:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manch einer entdeckt im Urlaub seine große Liebe. Die Heirat lässt nicht lange auf sich warten. Aber: Welche rechtlichen Regeln gelten, wenn der Partner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt?

Wehrdienst,Kriegsdienst,Wehrpflicht © - Designed by Magnific
2025-09-18 20:07:10.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein neues Wehrpflichtgesetz soll nun dabei helfen, die Bundeswehr personell aufzustocken. Nach wie vor gibt es auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung.

Haushaltsnah,Dienstleistung,Handwerkerleistung,Steuervergünstigung © Ma - Anwalt-Suchservice
2025-09-17 09:36:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Verbraucher Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Brieftasche,Münzen © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-09-15 20:32:17.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, nach drei Jahren schuldenfrei zu werden. 2020 wurden einige Vereinfachungen eingeführt. Welche Voraussetzungen gibt es?

Brieftasche,Münzen
2025-09-29 17:01:04.0, Autor Norbert Monschau (452 mal gelesen)

In der verwalterlosen Zweiergemeinschaft verjähren Beseitigungsansprüche binnen drei Jahren ab Kenntnis, und bei jahrelanger Untätigkeit sind auch Duldungsansprüche verwirkt. Späte Rückbauforderungen bleiben dann erfolglos. ...

Brieftasche,Münzen
2025-09-19 09:44:52.0, Autor Dirk M. Richter (575 mal gelesen)

Ein Brandschaden berechtigt Gewerbemieter nicht automatisch zur Mietminderung – insbesondere dann nicht, wenn der Schaden aus ihrem Verantwortungsbereich stammt oder sie die Instandsetzung behindern. Entscheidend ist die Beweislastverteilung und der ...

Brieftasche,Münzen
2025-09-18 12:48:28.0, Autor Dirk M. Richter (188 mal gelesen)

Der BGH entschied, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei vorformulierten Vertragsvarianten kein „Aushandeln“ einer Quotenabgeltungsklausel darstellt. Ohne echte Verhandlung ist die Klausel eine AGB und damit in der Regel unwirksam. ...

Brieftasche,Münzen
2025-09-13 10:36:30.0, Autor Christian Radermacher (198 mal gelesen)

Facebook-Gruppe gesperrt? Die KANZLEI 441 setzt Ihre Rechte durch – von Abmahnung bis einstweiliger Verfügung. Jetzt anwaltliche Beratung einholen! Immer mehr Administratoren berichten davon, dass ihre Facebook-Gruppen plötzlich gesperrt werden – ohne ...