Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder auch Apple TV erfreuen sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Aber wann darf man sie eigentlich mit anderen Personen teilen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft sind bei Verkauf und Vermietung von Wohnungen und Häusern Makler beteiligt. Durch das Bestellerprinzip hat sich bei der Vermittlung von Mietwohnungen viel verändert. Was gilt jetzt?
© - Designed by Magnific Der Kindesunterhalt wird gerade bei einer Trennung oder Scheidung schnell zum Streitpunkt. Hier finden Sie einige wichtige Details für Eltern zu diesem brisanten Thema.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn eine Mietwohnung Mängel hat, dürfen die Mieter ihre Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Auch ist die Miete nicht beliebig herabsetzbar.
© Ma - Anwalt-Suchservice Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.
© - Designed by Magnific Anfang Mai 2025 hat der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz die AfD ohne öffentliche Begründung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für Beamte, die der AfD nahestehen?
© - Anwalt-Suchservice Die Schufa und andere Auskunfteien bewerten die Zahlungsfähigkeit aller Bürger. Ein negativer Schufa-Eintrag hat schnell unschöne Konsequenzen. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Wohngemeinschaft oder WG ist eine besonders preisgünstige Wohnform. Allerdings sind bei ihr in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten – etwa bei einem Mieterwechsel.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Bundesregierung hat das Namensrecht modernisiert. So werden mehr Möglichkeiten für Doppelnamen geschaffen. Welche Möglichkeiten haben Paare und Kinder künftig bei ihrem Familiennamen?
© - Designed by Magnific Es kommt vor, dass Pakete, die für eine andere Person gedacht sind, falsch adressiert sind. Wenn man ein solches Paket an die eigene Adresse erhält, stellt sich die Frage, ob man es öffnen darf.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Schadensersatz für Teilzeitbeschäftigte wegen Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen
Ein schuldhafter Verstoß gegen das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten kann zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB führen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Umfang des Auskunftsanspruchs bei automatisierten Entscheidungen
Bei automatisierten Entscheidungsfindungen i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO müssen Verantwortliche den Betroffenen anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form das Verfahren und die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2025
Freistellung während der Kündigungsfrist – Unterlassener Zwischenverdienst in der Regel nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruch von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Veräußerung von Wohnungseigentum: Umschreibung im Grundbuch und Erwerb durch GbR
Bringt ein Alleineigentümer ein Mietshaus in eine GbR ein, wird die GbR Eigentümerin, wenn das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. Wird das Mietshaus am Tag der Umschreibung in Wohnungseigentum umgewandelt, wurde an die GbR i.S.v. § 577a Abs. 1...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung bei Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach § 1371 Abs. 2, § 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der fehlenden Erbenstellung; die grob...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einem vertraglich vereinbarten modifizierten Zugewinnausgleich
1. Der Umfang der Auskunftspflicht richtet sich danach, inwieweit Vermögenspositionen und hierauf bezogene Informationen für die Bemessung des Zugewinnausgleichsanspruchs relevant sind.2. Die Pflicht zur Auskunft entfällt nur, wenn sich diese unter...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2025
Verweigerung der Besichtigung kein zwingender Kündigungsgrund
Die bloße Mitteilung eines vertragswidrigen Wohnverhaltens durch einen Mitbewohner rechtfertigt nicht zwingend eine Besichtigung der Mieträume durch den Vermieter. Selbst wenn ein solches Recht besteht, kann eine ordentliche oder gar fristlose...
Geldwäsche ist eine erstzunehmende Straftat und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Dabei kann der Verdacht der Geldwäsche schnell entstehen. Wann der Tatbestand gegeben ist, welche ...
Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...