Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen. Von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung: Verfahrenswert bei Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Der Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung ist mit dem Jahreswert des monatlich geforderten Betrags zu bemessen. Bei Antragstellung fällige Beträge sind hinzuzurechnen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...
Viele Menschen konsumieren Drogen wie Hasch bzw. Cannabis, LSD oder Ecstasy. Welche Strafen drohen, welche Mengen und Grenzwerte gelten, und was hat sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis geändert?
Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro netto zahlen, die steuer- und abgabenfrei ist. Was gilt insoweit konkret?
Für Flugreisende ist dies ein Alptraum: Man ist pünktlich am Flughafen, aber der gebuchte Flug erscheint nicht auf der Anzeigentafel. Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich die Flugzeiten ändern?
Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, gibt es auch heiße Tage, die Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen bringen. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und gibt es “Hitzefrei”?
Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen – sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist der Ersatz der Mehrwertsteuer. Wie viel erhält der Geschädigte von der Kaskoversicherung erstattet?
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 sollten ab Juli 2024 auch Cannabis-Anbauvereine ihren Betrieb aufnehmen. Bisher hapert es damit jedoch. Welche Regeln gelten für diese Vereine?
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in aller Munde und ein gutes Verkaufsargument. Nicht immer halten die Produkte jedoch, was sie versprechen. Es gibt bereits verschiedene Gerichtsurteile dazu.
Impfungen für die Kinder sorgen oft für Streit zwischen Müttern und Vätern - auch nach der Scheidung. Dann stellt sich die Frage, welcher Elternteil das Recht hat, über Impfungen für die Kinder zu bestimmen.
Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?
Die Anordnung einer MPU, auch "Idiotentest" genannt, kann jeden treffen, der es mit Alkohol- oder Drogen übertreibt. Rechtliche Mittel gegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nicht: Vorbereitung ist alles.
So manche Arbeitnehmer müssen sich für ihren Job umziehen. Aber: Gehört die für das Umkleiden benötigte Zeit zur bezahlten Arbeitszeit? Dies ist tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen der Fall.
Heute nutzen viele Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei Ende der Tätigkeit?

Dieser Artikel erklärt, wie Unternehmen mit medienrechtlichen Abmahnungen gegen falsche Online-Bewertungen vorgehen können, um ihren Ruf zu schützen. Eine schnelle, rechtlich fundierte Reaktion ist dabei entscheidend. ...