Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Im Februar 2025 findet wegen des Koalitionsbruchs der Ampelregierung eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wähler können dann mit einer Erst- und einer Zweitstimme über die künftige Politik abstimmen. Was genau bedeuten diese beiden Stimmen?

Viele Banken und Sparkassen berechneten ihren Kunden über Jahre Negativzinsen auf Sparguthaben oder Girokonten. Einige Geldinstitute wichen auch auf sogenannte Verwahrentgelte aus. Kann man das Geld zurückfordern?

Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn: Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.

Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.

Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung einmal im Jahr abrechnen. Die Mietnebenkosten steigen immer weiter. Eine fehlerhafte Abrechnung können Mieter mit einem Widerspruch beanstanden.

Auf dem Handy befinden sich zumeist alle wichtigen persönlichen Daten. Bei welchen Straftaten darf die Polizei das Smartphone durchsuchen und was sind die Voraussetzungen?

Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.

Erbenermittler machen Erben ausfindig, die ohne ihren Einsatz niemals etwas von ihrer Erbschaft erfahren würden. Dafür verlangen sie einen Anteil. Wie viel Geld darf ein Erbenermittler für seine Tätigkeit berechnen?

Dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mehr nachsitzen lassen? Machen Sie sich womöglich sogar strafbar, wenn sie es tun? Mit solchen Fragen mussten sich vor einiger Zeit mehrere Gerichte befassen.

Das eigene Zuhause auf vier Rädern - Urlaub mit dem Wohnmobil ist beliebt und wird immer beliebter. Beim Thema Wohnmobil gibt es jedoch auch immer einige rechtliche Fragen. Hier ein paar Antworten.

Wer einen Regelverstoß im Straßenverkehr begeht, bekommt anschließend Fragebögen zugeschickt. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, ob und wie sie darauf reagieren sollen und welche Folgen ihre Antwort hat.