AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
24.05.2021, Autor: Frau Tanja Fuß / Lesedauer ca. 2 Min. (126 mal gelesen)
Eine Klausel in AGB, die einen Verbraucher unangemessen benachteiligt, ist unwirksam
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter):
Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen angeboten, bei dem nach einer Klausel in der Preisliste die Nutzung durch Endgeräte, die mit einem Kabel dauerhaft an die Stromversorgung angeschlossen sind, ausgeschlossen war. Erlaubt war nur die Internetnutzung mit mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets. Gegen diese Klausel klagte eine Verbraucherzentrale.
Urteil LG München I vom 28.01.2021, Az.: 12 O 6343/20 (AGB-Klausel unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers):
Nach Ansicht des Gerichts darf ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Verbrauchern in der maßgeblichen EU-Verordnung eingeräumte Endgerätefreiheit. Der Ausschluss zahlreicher Endgeräte von der Nutzung des Internetzugangs sei mit den Grundgedanken der Endgerätefreiheit nicht vereinbar. Daher sei die entsprechende Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
Gesetzliche Grundlage AGB-Recht:
Nach § 307 BGB (sog. Inhaltskontrolle) sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Klausel- Verwenders – also den Verbraucher – unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Im vorliegenden Fall war die gesetzliche Regelung die EU-Verordnung über die Endgerätefreiheit von Kunden.
Ausblick:
Da der Provider gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG München eingelegt hat (Az.: 29 U 747/21), bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Bestand hat.
Empfehlung:
Wenn Sie Fragen zu Verträgen bzw. AGB haben – egal ob als Verbraucher, (Einzel-) Unternehmer bzw. Soloselbständiger oder Geschäftsführer und unabhängig davon, ob es um einen Vertrag mit einem Provider bzw. Mobilfunkanbieter oder um einen Kaufvertrag (ebay, Küche, Auto, Immobilie, etc.), Werkvertrag, Arbeitsvertrag, Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführer, Freier Mitarbeiter), Geschäftsführervertrag, Dienstvertrag, Aufhebungsvertrag oder einen anderen Vertrag geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail.
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Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei –
Stuttgart (Stadtmitte)
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AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter):
Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen angeboten, bei dem nach einer Klausel in der Preisliste die Nutzung durch Endgeräte, die mit einem Kabel dauerhaft an die Stromversorgung angeschlossen sind, ausgeschlossen war. Erlaubt war nur die Internetnutzung mit mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets. Gegen diese Klausel klagte eine Verbraucherzentrale.
Urteil LG München I vom 28.01.2021, Az.: 12 O 6343/20 (AGB-Klausel unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers):
Nach Ansicht des Gerichts darf ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Verbrauchern in der maßgeblichen EU-Verordnung eingeräumte Endgerätefreiheit. Der Ausschluss zahlreicher Endgeräte von der Nutzung des Internetzugangs sei mit den Grundgedanken der Endgerätefreiheit nicht vereinbar. Daher sei die entsprechende Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
Gesetzliche Grundlage AGB-Recht:
Nach § 307 BGB (sog. Inhaltskontrolle) sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Klausel- Verwenders – also den Verbraucher – unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Im vorliegenden Fall war die gesetzliche Regelung die EU-Verordnung über die Endgerätefreiheit von Kunden.
Ausblick:
Da der Provider gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG München eingelegt hat (Az.: 29 U 747/21), bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Bestand hat.
Empfehlung:
Wenn Sie Fragen zu Verträgen bzw. AGB haben – egal ob als Verbraucher, (Einzel-) Unternehmer bzw. Soloselbständiger oder Geschäftsführer und unabhängig davon, ob es um einen Vertrag mit einem Provider bzw. Mobilfunkanbieter oder um einen Kaufvertrag (ebay, Küche, Auto, Immobilie, etc.), Werkvertrag, Arbeitsvertrag, Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführer, Freier Mitarbeiter), Geschäftsführervertrag, Dienstvertrag, Aufhebungsvertrag oder einen anderen Vertrag geht –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail.
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