Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen im End- und Steuererstattungsforderungen im Anfangsvermögen
1. Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.2. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung lokaler Gewerbetreibender – „LandkreisMacher“
Ein Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die konkret angegriffene Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Das Charakteristische der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Klarnamenpflicht bei Profilnamen
Bei vor Geltung der DSGVO in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen AGB, nach welchen abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG der im täglichen Leben gebrauchte Name zu verwenden ist, ist im Zweifel eine unangemessene...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Vertragsstrafen aus Unterlassungsverträgen umsatzsteuerpflichtig?
Art. 2 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass „Kontrollgebühren“, die ein Parkplatzbetreiber bei Nichtbeachtung der Parkplatznutzungsbedingungen erhebt, umsatzsteuerpflichtig sind, auch wenn die Kontrollgebühr nach...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...