Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Rückübertragungsverpflichtung eines per ehebezogener Verfügung übertragenen Grundstücks bei gesetzlichem Güterstand
1. Wenn ein Ehegatte einem anderen einen größeren Vermögenswert zuwendet, ohne dazu verpflichtet zu sein, so handelt es sich im Zweifel nicht um ein sog. eheneutrales Rechtsgeschäft oder eine Schenkung. Vielmehr ist eine solche Zuwendung in der Regel...

TC-String als personenbezogenes Datum
Eine Kombination aus Zahlen, Buchstaben und Zeichen, die die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse zugeordnet werden kann....

Abschlag für Zweckerreichung bei Zuwendungsrückforderung von Schwiegereltern
Bei der Bemessung eines Anspruchs von Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Schenkung nach Trennung des Schwiegerkindes vom Kind der Schenkenden ist für die Zeit zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe ein Abschlag...

Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber....

Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen
Die Aussetzung des Benennungsbeschlusses gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung des Amazon Stores als sehr große Onlineplattform bzgl. der Publikation eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA wird aufgehoben....

Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...

Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...

Kein Vorrang des Güterrechts gegenüber Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
1. Es besteht kein Vorrang des Güterrechts gegenüber einem Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu...

Subjektive Imparität als Voraussetzung der Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags
Die Würdigung eines Ehevertrags als insgesamt sittenwidrig und nichtig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB setzt konkrete Feststellungen zur subjektiven Imparität und diesbezügliche rechtliche Beurteilungen voraus.Im Wege eines Zwischenfeststellungsantrags gem....