Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Kündigungsschreiben © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-15 17:59:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.

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Pferdekutsche,Alkohol,BAK,Promillegrenze © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-15 08:30:30.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Für Autofahrer gibt es beim Alkohol Grenzwerte für die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit. Selbst für Radfahrer gibt es eine Obergrenze. Was aber gilt für den Kutscher eines Pferdegespannes?

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Bratwurst,Autobahn,Raststätte,Autobahnzaun © Bu - Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-14 05:19:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auf den ersten Blick erscheint es nicht als verwerflich, hungrigen Reisenden einen schmackhaften Imbiss zu ermöglichen. In Thüringen hat ein Streit um einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.

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Gartenhaus,Spielhaus,Garage,Baumhaus,Baugenehmigung © Ml - Anwalt-Suchservice
2024-10-11 18:24:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Garteneigentümer möchten auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Zum Beispiel ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus oder einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?

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Chart,Absturz © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-10 03:21:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

2020 ging das DAX-Unternehmen Wirecard in die Insolvenz. Offenbar waren die Bilanzen manipuliert worden. Nun gibt es erste Urteile zum Schadensersatz für Anleger.

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Amtsmissbrauch,Beamte,Staatsanwalt,Bewährung © - freepik
2024-10-09 18:45:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mancher Bürger ist schnell mit der Anschuldigung bei der Hand, dass ein Beamter sein Amt missbraucht. Aber: Was ist eigentlich Amtsmissbrauch, und wann müssen Staatsdiener tatsächlich mit Strafverfolgung rechnen?

4,0/5 (713 Bewertungen)
Hunde,Herrchen,Frauchen,Spaziergang,Gruppe © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-09 06:01:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch Hundehalter müssen verschiedene Gesetze beachten. Da gibt es etwa Leinen- und Maulkorbpflichten, die Hundesteuer, den Hundeführerschein und die Versicherungspflicht. Was muss man dazu wissen?

4,0/5 (151 Bewertungen)
Impfschaden,Corona-Impfung,Mann,Herzschmerzen,Pfleger © - freepik
2024-10-08 18:24:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Inzwischen gab es bereits etliche Klagen wegen Impfnebenwirkungen und Impfschäden durch die Corona-Impfung. In welchen Fällen gibt es eine Chance auf Entschädigung?

3,9/5 (99 Bewertungen)
Erbengemeinschaft,Miterben,Nachlass,Erbaufteilung © - freepik
2024-10-07 18:49:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Sobald es mehrere Erben gibt, die anteilig an einem Nachlass beteiligt sind, entsteht eine Erbengemeinschaft. Häufig bleibt diese lange Zeit bestehen. Streitigkeiten unter den Erben sind nicht selten.

3,9/5 (156 Bewertungen)
Familie,Vater,Mutter,Kinder © - freepik
2024-10-04 16:41:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Für ihre leiblichen Kinder haben die Eltern das Sorgerecht. Das heißt: Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie sind auch dazu verpflichtet, dies zu tun. Aber: Was ist davon alles umfasst?

4,2/5 (121 Bewertungen)
Einbürgerungstest,Fragen,Staatsbürgerschaft,Deutschland © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-10-04 16:24:55.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden, ist der Einbürgerungstest. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test.

4,1/5 (260 Bewertungen)
Mann mit Zettel Kick Me auf dem Rücken © - freepik
2024-10-02 19:36:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter anderem die Diskriminierung von Arbeitnehmern. Wie sieht die Praxis aus – wie entscheiden die Gerichte in Diskriminierungsfällen?

3,9/5 (34 Bewertungen)
EU-Führerschein,MPU,Sperre,Fahrerlaubnis © - Anwalt-Suchservice
2024-10-01 17:15:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Noch immer sieht man Werbung von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen.

4,0/5 (221 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024

Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F./§ 5a Abs. 1 UWG n.F. dar, wenn die Gesamtzahl und der...

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024

Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb: keine Ausnahme bei Cousins
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen,...

Autor: VorsRiOLG a.D. Dr. Wera Ahn-Roth, Bonn
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024

Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...

Autor: RA FAArbR Axel Braun,Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024

Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Vertraglich vorbehaltener Schwenk auf einseitige Zielvorgaben unwirksam
Der Vorbehalt in einem Standardarbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Bonuszahlung ohne weitere Voraussetzung von einer Zielvereinbarung absehen und eine (einseitige) Zielvorgabe machen kann, ist unangemessen benachteiligend...

EU-Führerschein,MPU,Sperre,Fahrerlaubnis
2024-10-09 07:45:23.0, Autor Mathias Drewelow (87 mal gelesen)

Eine gerichtliche Umgangsregelung muss praktikabel sein und regelmäßig ausgeübt werden. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern dient der Umgang auch zur Verteilung der Betreuungslasten zwischen den Eltern. ...

EU-Führerschein,MPU,Sperre,Fahrerlaubnis
2024-10-04 16:02:14.0, Autor Matthias Steinfartz (313 mal gelesen)

Der Artikel beleuchtet die Risiken und Herausforderungen von Investitionen in die Thomas Lloyd Fonds, insbesondere im Hinblick auf mögliche Falschberatung durch Anlageberater und die besorgniserregenden finanziellen Verluste der Fondsgesellschaften ...