Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar.
Für Autofahrer gibt es beim Alkohol Grenzwerte für die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit. Selbst für Radfahrer gibt es eine Obergrenze. Was aber gilt für den Kutscher eines Pferdegespannes?
Auf den ersten Blick erscheint es nicht als verwerflich, hungrigen Reisenden einen schmackhaften Imbiss zu ermöglichen. In Thüringen hat ein Streit um einen Bratwurststand jedoch die Gerichte beschäftigt.
Viele Garteneigentümer möchten auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Zum Beispiel ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus oder einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?
2020 ging das DAX-Unternehmen Wirecard in die Insolvenz. Offenbar waren die Bilanzen manipuliert worden. Nun gibt es erste Urteile zum Schadensersatz für Anleger.
Mancher Bürger ist schnell mit der Anschuldigung bei der Hand, dass ein Beamter sein Amt missbraucht. Aber: Was ist eigentlich Amtsmissbrauch, und wann müssen Staatsdiener tatsächlich mit Strafverfolgung rechnen?
Auch Hundehalter müssen verschiedene Gesetze beachten. Da gibt es etwa Leinen- und Maulkorbpflichten, die Hundesteuer, den Hundeführerschein und die Versicherungspflicht. Was muss man dazu wissen?
Inzwischen gab es bereits etliche Klagen wegen Impfnebenwirkungen und Impfschäden durch die Corona-Impfung. In welchen Fällen gibt es eine Chance auf Entschädigung?
Sobald es mehrere Erben gibt, die anteilig an einem Nachlass beteiligt sind, entsteht eine Erbengemeinschaft. Häufig bleibt diese lange Zeit bestehen. Streitigkeiten unter den Erben sind nicht selten.
Für ihre leiblichen Kinder haben die Eltern das Sorgerecht. Das heißt: Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie sind auch dazu verpflichtet, dies zu tun. Aber: Was ist davon alles umfasst?
Eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden, ist der Einbürgerungstest. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test.
Das Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter anderem die Diskriminierung von Arbeitnehmern. Wie sieht die Praxis aus – wie entscheiden die Gerichte in Diskriminierungsfällen?
Noch immer sieht man Werbung von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F./§ 5a Abs. 1 UWG n.F. dar, wenn die Gesamtzahl und der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb: keine Ausnahme bei Cousins
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Vertraglich vorbehaltener Schwenk auf einseitige Zielvorgaben unwirksam
Der Vorbehalt in einem Standardarbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Bonuszahlung ohne weitere Voraussetzung von einer Zielvereinbarung absehen und eine (einseitige) Zielvorgabe machen kann, ist unangemessen benachteiligend...

Eine gerichtliche Umgangsregelung muss praktikabel sein und regelmäßig ausgeübt werden. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern dient der Umgang auch zur Verteilung der Betreuungslasten zwischen den Eltern. ...

Der Artikel beleuchtet die Risiken und Herausforderungen von Investitionen in die Thomas Lloyd Fonds, insbesondere im Hinblick auf mögliche Falschberatung durch Anlageberater und die besorgniserregenden finanziellen Verluste der Fondsgesellschaften ...