Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Für ihre leiblichen Kinder haben die Eltern das Sorgerecht. Das heißt: Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie sind auch dazu verpflichtet, dies zu tun. Aber: Was ist davon alles umfasst?
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden, ist der Einbürgerungstest. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test.
© - freepik Das Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter anderem die Diskriminierung von Arbeitnehmern. Wie sieht die Praxis aus – wie entscheiden die Gerichte in Diskriminierungsfällen?
© - Anwalt-Suchservice Noch immer sieht man Werbung von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Vertraglich vorbehaltener Schwenk auf einseitige Zielvorgaben unwirksam
Der Vorbehalt in einem Standardarbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Bonuszahlung ohne weitere Voraussetzung von einer Zielvereinbarung absehen und eine (einseitige) Zielvorgabe machen kann, ist unangemessen benachteiligend...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vereinbarung zur Begehung der Ehewohnung auch nach Fristablauf vollstreckbar
Verständigen sich die Beteiligten im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung darauf, dass sie eine gemeinsame Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen, um zu klären, wie der „Hausrat“ verteilt wird, dann entfällt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vorlagefragen zur Dienstleistungsfreiheit eines EU-Sportwettenanbieters
Klärungsbedürftig ist die Frage, ob es die europarechtlich normierte Dienstleistungsfreiheit eines in der EU ansässigen Sportwettenanbieters im Internet ausschließt, von diesem in Deutschland geschlossene Wettverträge als nichtig zu betrachten, wenn...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024
Schriftform bei verspäteter Annahme
Der Einhaltung der Schriftform steht ein zeitlicher Abstand von sechs Wochen zwischen Angebot und Annahme nicht entgegen....
Der Artikel beleuchtet die Risiken und Herausforderungen von Investitionen in die Thomas Lloyd Fonds, insbesondere im Hinblick auf mögliche Falschberatung durch Anlageberater und die besorgniserregenden finanziellen Verluste der Fondsgesellschaften ...